Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines  mangelfreien Fahrzeugs

Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Wie alt darf ein Neuwagen sein

Wie alt darf ein Neu­wa­gen sein

Ein Fahr­zeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulas­sung nicht mehr als Neu­wa­gen anzu­se­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld1 bestä­tigt. Vom beklag­ten Ver­si­che­rer aus Frank­furt hat die kla­gen­de Gesell­schaft aus Rin­teln wei­te­ren Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach  Untergang des Fahrzeugs

Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

Kann der Ver­käu­fer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käu­fers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses davon abhän­gig machen, dass ihm der Käu­fer einen noch unge­klär­ten Anspruch gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung abtritt? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te dies in einer aktu­el­ler Ent­schei­dung, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Kauf­preis­rück­zah­lung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtre­­tung der Kas­ko­an­sprü­che ab.

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Der Autokauf - und die  Qualifikation des flüchtigen Lesens

Der Auto­kauf – und die Qua­li­fi­ka­ti­on des flüch­ti­gen Lesens

Die Qua­li­fi­ka­ti­on des "flüch­ti­gen Lesens" (Anla­ge 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tat­be­stands­merk­mal der leich­ten Ver­ständ­lich­keit und nicht das der guten Les­bar­keit. Die leich­te Ver­ständ­lich­keit bezieht sich auf die inhalt­li­che Ver­ständ­lich­keit des Tex­tes. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ord­net an, dass Händ­ler, die Wer­be­schrif­ten erstel­len las­sen, sicher­zu­stel­len haben, dass in

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