Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Bücherregal

Wie alt darf ein Neuwagen sein

Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Vom beklagten Versicherer aus Frankfurt hat die klagende Gesellschaft aus Rinteln weiteren Schadensersatz aus

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Verhandlungstisch

Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der Bundesgerichtshof verneinte dies in einer aktueller Entscheidung, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hängt die Kaufpreisrückzahlung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtretung der Kaskoansprüche ab.

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