Der Nichtigkeitsantrag einer prozessunfähigen Person

Der Nich­tig­keits­an­trag einer pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son

Ein Nich­tig­keits­an­trag ist schon des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antrag­stel­le­rin nicht pro­zess­fä­hig ist. Der Man­gel der Pro­zess­fä­hig­keit folgt jeden­falls aus § 62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der

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Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz - und die Wiederaufnahme

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Recht­schutz – und die Wie­der­auf­nah­me

Ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren in Gestalt eines Nich­tig­keits­an­tra­ges ist auch nach einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuläs­sig. Auch im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen sind wie­der­auf­nah­me­fä­hig . Eine Wie­der­auf­nah­me ist nicht nur gegen End­ur­tei­le, son­dern ana­log §§ 578 ff. ZPO

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