Der Nich­tig­keits­an­trag einer pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son

Ein Nich­tig­keits­an­trag ist schon des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antrag­stel­le­rin nicht pro­zess­fä­hig ist.

Der Nich­tig­keits­an­trag einer pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son

Der Man­gel der Pro­zess­fä­hig­keit folgt jeden­falls aus § 62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts als hand­lungs­fä­hig aner­kannt ist.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht ein den Gegen­stand des Ver­fah­rens betref­fen­der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nach § 1903 BGB. Das Amts­ge­richt Roten­burg (Wüm­me) hat mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antrag­stel­le­rin einen Betreu­er u.a. mit dem Auf­ga­ben­kreis "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net, dass sie zu Wil­lens­er­klä­run­gen auch in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten (grund­sätz­lich) der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedarf. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Antrag­stel­le­rin nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts die Beschwer­de ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers ein­le­gen könn­te, sind nicht erfüllt.

Zwar bedarf der Betreu­te nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nicht der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers, wenn die Wil­lens­er­klä­rung dem Betreu­ten ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil bringt. Der Nich­tig­keits­an­trag gehört nicht zu sol­chen Wil­lens­er­klä­run­gen, weil sei­ne Ein­le­gung mit einem Kos­ten­ri­si­ko nach § 154 Abs. 1 VwGO ver­bun­den ist 1. Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts, die die Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich der hier in Rede ste­hen­den Beschwer­den als hand­lungs­fä­hig aner­ken­nen, sind nicht ersicht­lich.

Mit­hin hät­te die Antrag­stel­le­rin zur wirk­sa­men Antrag­stel­lung der Ein­wil­li­gung ihres Betreu­ers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Die­ser hat eine ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung nicht erteilt. Er hat den Nich­tig­keits­an­trag auch nicht nach­träg­lich geneh­migt. Obwohl die Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich des Nich­tig­keits­an­trags nicht pro­zess­fä­hig ist, begrün­det die Antrag­stel­lung ein begrenz­tes Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, in dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit mit der sich aus § 154 VwGO erge­ben­den Kos­ten­fol­ge zu tref­fen hat 2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Okto­ber 2016 – 1 A 10.16

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2015 – 5 B 49.15 – m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70.97, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.[]