Der überlange Postlauf - und die Postausgangskontrolle

Der über­lan­ge Post­lauf – und die Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gewähr­leis­ten, dass für den Post­ver­sand vor­ge­se­he­ne Schrift­stü­cke zuver­läs­sig auf den Post­weg gebracht

Lesen
Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Wenn die Aus­zu­bil­den­de Fris­ten notiert…

Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑über­wa­chung dür­fen Aus­zu­bil­den­de allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­so­nal­man­gel – etwa im Fal­le der Erkran­kung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter – beauf­tragt wer­den . Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist abge­lehnt hat, war nun aber die Aus­zu­bil­den­de sei­tens des Klä­ger­ver­tre­ters nicht

Lesen
Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le – und die Über­wa­chung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung mit der Über­wa­chungs­pflicht zu befas­sen, die den Rechts­an­walts bei einer voll aus­ge­bil­de­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung trifft, die seit nahe­zu sechs Mona­ten in der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist: Zwar trägt der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine ein­wand­freie Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem

Lesen