Die Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag

Die Mak­ler­klau­sel im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Klau­sel im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag „Soll­te der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on ver­pflich­tet wer­den, so ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, dem Ver­äu­ße­rer die Pro­vi­si­on bis zur Höhe von 3 Pro­zent vom Hun­dert des Brut­to­kauf­prei­ses zuzüg­lich Umsatz­steu­er zu erstat­ten.“ setzt für eine Zah­lungs­pflicht des Erwer­bers vor­aus, dass der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on

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Das nicht rechtzeitig angenommene formunwirksame Vertragsangebot

Das nicht recht­zei­tig ange­nom­me­ne form­un­wirk­sa­me Ver­trags­an­ge­bot

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein. Außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Das formunwirksame Kaufangebot mit

Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit „Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de“ – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Falschbeurkundung im Amt - und der unzutreffende Wohnort

Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohn­ort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier: Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren . Der Ent­schei­dung

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