Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb. Der Kläger ist seit 1989 beim
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Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt.
Die Frage der Wirksamkeit einer
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