Der nichtöffentlich verkündete Scheidungsbeschluß

Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt.

Der nichtöffentlich verkündete Scheidungsbeschluß

Die Frage der Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen § 173 Abs. 1 GVG verkündeten Entscheidung ist teilweise unter Annahme eines Nicht- oder Scheinurteils verneint worden1, und wird teilweise unter Hinweis auf das Fehlen der Möglichkeit eines Beruhens der Entscheidung auf der fehlerhaften Verlautbarung sowie der Benachteiligung eines Rechtsmittelführer bejaht2. Der Oberlandesgericht Celle schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

Zwar ist ohne ein Protokoll der Nachweis der Verkündung urteilsersetzender Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen und damit ihres Existent-Werdens als solches ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, daß – da mit Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG von fünf Monaten seit dem fraglichen Verkündungszeitpunkt ein solcher einzig geeigneter Nachweis auch nicht mehr herstellbar ist – die (deklaratorische) Aufhebung einer solchen Scheinentscheidung insgesamt und die Zurückverweisung der Sache unvermeidlich sind3.

Demgegenüber berührt die fehlende (Feststellbarkeit der) Öffentlichkeit einer durch die entsprechende Sitzungsniederschrift der Sache nach feststehenden Verkündung nicht das Existent-Werden der Entscheidung, sondern wirft lediglich die Frage nach den Folgen von Mängel ihrer Verlautbarung auf. Insofern besteht aber seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 14.06.19544 dahin Konsens, daß Verkündungsmängel dem wirksamen Erlaß einer Entscheidung nur dann entgegenstehen, wenn gegen elementare Formerfordernisse verstoßen wurde. Mit zutreffenden Erwägungen, denen das Oberlandesgericht beitritt, hat das OLG Hamm in der bereits angesprochenen Entscheidung für eine Verkündung ohne Herstellung der Öffentlichkeit einen Verstoß gegen elementare Formerfordernisse in diesem Sinne verneint. Entscheidendes Erfordernis einer Verlautbarung der Entscheidung ist die Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die Beteiligten, die durch die Herstellung der Öffentlichkeit in keiner Weise berührt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie gerade auch im Streitfall – die Beteiligten und ihre bestellten Verfahrensbevollmächtigten im Verkündungstermin anwesend sind. Auch da die Entscheidung auf einem derartigen formalen Verlautbarungsmangel nicht einmal beruhen kann und sich für die Beteiligten keine ersichtlichen Benachteiligungen ergeben, liegt jedenfalls unter den Umständen des Streitfalles eine wirksame Verkündung des Beschlusses vor.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20. August 2014 – 10 UF 21/14

  1. vgl. RGZ 148, 151 m.w.N. []
  2. vgl. Zöller30-Vollkommer, ZPO § 310 Rz. 9; OLG Hamm – Beschluss vom 16.11.1993 – 7 UF 204/92 , FamRZ 1995, 943 f. mit ausführlicher Wiedergabe des Meinungsstands []
  3. vgl. OLG, Beschluß vom 18.12 2013 – 10 UF 254/13 – NdsRPfl 2014, 91 ff. = BeckRS 2014, 01785 = juris []
  4. BGHZ 14, 39, 45 []
  5. Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 571/13, Rn. 14 []