Schlagwort: Öffentlicher Platz

Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.

Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von