Demons­tra­ti­ons­recht auf öffent­lich zugäng­li­chem Pri­vat­ei­gen­tum?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Wochen­en­de im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung fest­ge­stellt, dass der für heu­te, zwi­schen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibe­lun­gen­platz in Pas­sau geplan­te „Bier­do­sen-Flashmob für die Frei­heit“ durch­ge­führt wer­den darf.

Demons­tra­ti­ons­recht auf öffent­lich zugäng­li­chem Pri­vat­ei­gen­tum?

Zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen, die u. a. das von der pri­va­ten Eigen­tü­me­rin des Nibe­lun­gen­plat­zes aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot bestä­tigt hat­ten, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt damit zu wesent­li­chen Tei­len außer Kraft gesetzt.

Die jetzt ergan­ge­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung. Das soll auch dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es bis­lang an gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Inan­spruch­nah­me von öffent­lich zugäng­lich gemach­ten, aber in pri­va­ter Hand gehal­te­nen Grund­stü­cken für Ver­samm­lun­gen fehlt und eine inhalt­lich abschlie­ßen­de Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren nicht mög­lich war.

Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, am 20. Juli 2015 für die Zeit von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr eine sta­tio­nä­re öffent­li­che Ver­samm­lung auf dem Nibe­lun­gen­platz in Pas­sau durch­zu­füh­ren. Die­ser ist zen­tral in der Stadt am süd­li­chen Ende der Fuß­gän­ger­zo­ne gele­gen und für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net. Er steht im Eigen­tum einer GmbH & Co. KG.

Mit der geplan­ten Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Bier­do­sen-Flashmob für die Frei­heit“ soll auf das Schwin­den des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols sowie auf eine zuneh­men­de Beschrän­kung von Frei­heits­rech­ten hin­ge­wie­sen wer­den.

Auf Kom­man­do „Für die Frei­heit – trinkt AUS!“ sol­len die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer jeweils eine Dose Bier öff­nen und die­se schnellst­mög­lich leer trin­ken; anschlie­ßend fol­gen ein Rede­bei­trag des Antrag­stel­lers und eine Dis­kus­si­on.

Anträ­ge des Antrag­stel­lers, u. a. ein von der Plat­zei­gen­tü­me­rin aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot für die Dau­er der Ver­samm­lung auf­zu­he­ben, lehn­ten das Amts- und das Land­ge­richt Pas­sau ab.

Die im Rah­men der Eil­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen:

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Die Ver­samm­lungs­frei­heit ver­schafft kein Zutritts­recht zu belie­bi­gen Orten; sie ver­bürgt die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen jedoch dort, wo bereits ein all­ge­mei­ner öffent­li­cher Ver­kehr eröff­net wor­den ist. Der beab­sich­tig­te Ort der Ver­samm­lung steht zwar im Eigen­tum einer Pri­va­ten, ist zugleich aber für den Publi­kums­ver­kehr offen und schafft nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts einen Raum des Fla­nie­rens, des Ver­wei­lens und der Begeg­nung, der dem Leit­bild des öffent­li­chen Forums ent­spricht.

Als pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist die GmbH & Co. KG nicht wie die staat­li­che Gewalt unmit­tel­bar an Grund­rech­te gebun­den. Den­noch ent­fal­ten die Grund­rech­te als objek­ti­ve Prin­zi­pi­en recht­li­che Wir­kun­gen; die Ver­samm­lungs­frei­heit ist im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung nach Maß­ga­be einer Abwä­gung zu beach­ten. Je nach Fall­ge­stal­tung kann dies einer Grund­rechts­bin­dung des Staa­tes nahe oder auch gleich kom­men. Für den Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on kommt das ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn pri­va­te Unter­neh­men die Bereit­stel­lung der Rah­men­be­din­gun­gen öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on selbst über­neh­men und damit in Funk­tio­nen ein­tre­ten, die frü­her in der Pra­xis allein dem Staat zuge­wie­sen waren (vgl. BVerfGE 128, 226). Was hier­aus im Ein­zel­nen folgt, dazu hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­her noch nicht geäu­ßert; es kann folg­lich auch nicht im Wege des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens ent­schie­den wer­den. Hier ist viel­mehr ledig­lich eine Fol­genab­wä­gung für den kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­zu­neh­men.

Vor­lie­gend trä­fe das aus dem Haus­ver­bot fol­gen­de fak­ti­sche Ver­bot einer Durch­füh­rung der Ver­samm­lung den Antrag­stel­ler schwer. Dem vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­wähl­ten Ver­samm­lungs­ort kommt ange­sichts des The­mas der Ver­samm­lung – die zuneh­men­de Beschrän­kung von Frei­heits­rech­ten und die Pri­va­ti­sie­rung der inne­ren Sicher­heit – eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Dem­ge­gen­über ist eine gleich­wer­ti­ge Beein­träch­ti­gung von Eigen­tums­rech­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht zu erken­nen. Die Ver­samm­lung ist auf einen Zeit­raum von etwa 15 Minu­ten beschränkt und soll sta­tio­när abge­hal­ten wer­den. Ver­samm­lungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Ver­an­stal­tung ver­moch­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de nicht zu erken­nen. Soll­te Gegen­tei­li­ges ersicht­lich sein, kann dem im Wege beschrän­ken­der Ver­fü­gun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die im Ver­gleich mit dem hier ange­grif­fe­nen Total­ver­bot die mil­de­ren Mit­tel wären.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2015 – 1 BvQ 25/​15