Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs.
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und des Landtagsabgeordneten Andreas Bühl, der auch die Landtagsfraktionen von SPD, Die Linke und BSW beigetreten sind, mit einer einstweiligen Anordnung einen verpflichtenden „Fahrplan“ für die Fortsetzung der konstituierenden
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