Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren festgestellt, in dem die Bundesregierung Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und
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Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach-
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