Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.
Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die
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