Mitwirkung bei der Passbeschaffung - hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Libanon

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz

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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - und keine Arbeitserlaubnis

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeitserlaubnis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG

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