Schlagwort: Patentierbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

Die Paten­tie­rung eines Ver­fah­rens ist aus­ge­schlos­sen, wenn dabei durch die Ent­nah­me von Stamm­zel­len, die aus einem mensch­li­chen Embryo im Blas­to­zys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, die Embry­os zer­stört wer­den. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung zu the­ra­peu­ti­schen oder dia­gnos­ti­schen Zwe­cken, die auf den