Paten­tie­rung der Aus­ga­be von Stra­ßen­na­men in Fahr­zeug­na­vi­ga­ti­ons­sys­te­men

Die Anwei­sung an den Fach­mann, bei der Sprach­aus­ga­be eines Navi­ga­ti­ons­hin­wei­ses unter bestimm­ten Bedin­gun­gen bestimm­te Detail­in­for­ma­tio­nen (hier: Stra­ßen­na­men) zu berück­sich­ti­gen, betrifft den Inhalt der durch das Navi­ga­ti­ons­sys­tem optisch oder akus­tisch wie­der­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­on und ist bei der Prü­fung der tech­ni­schen Leh­re des Patents auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen. Ein Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren oder

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Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

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Paten­tier­bar­keit eines mensch­li­chen Embry­os

Die Paten­tie­rung eines Ver­fah­rens ist aus­ge­schlos­sen, wenn dabei durch die Ent­nah­me von Stamm­zel­len, die aus einem mensch­li­chen Embryo im Blas­to­zys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, die Embry­os zer­stört wer­den. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung zu the­ra­peu­ti­schen oder dia­gnos­ti­schen Zwe­cken, die auf den

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