Kei­ne staat­li­che Hil­fe zum Suizid

Schwer­kran­ke Men­schen haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te im Eil­ver­fah­ren dazu ver­pflich­tet wird, ihnen eine Erlaub­nis zum Erwerb des Betäu­bungs­mit­tels Natri­um-Pen­to­­bar­­bi­­tal zur Selbst­tö­tung zu ertei­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem Eil­ver­fah­ren eines 58-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­lers aus Mei­ßen, der an Chorea

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Pento­bar­bi­tal zur Selbsttötung

Auch schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aktu­ell drei gegen die Bun­des­re­pu­blik gerich­te­ten und auf die Ertei­lung einer Erwerbser­laub­nis für das Prä­pa­rat Natri­um­pento­bar­bi­tal zie­len­de Kla­gen schwer­kran­ker Men­schen auf Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung abgewiesen.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zugang zu Sui­zid­me­di­ka­men­ten – ohne krank­heits­be­ding­te Notlage

Nach den Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes ist die Ertei­lung einer Erlaub­nis für den Erwerb eines Betäu­bungs­mit­tels zum Zweck der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt. Anlass hier­für war die Kla­ge zwei­er 1937 und 1944 gebo­re­ner Ehe­gat­ten. Die­se bean­trag­ten im Juni

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