Polizei-Personalräte im Freistaat Sachsen

Poli­zei-Per­so­nal­rä­te im Frei­staat Sachsen

Beim Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um im Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern wird kein Poli­­zei-Per­­so­­nal­­rat gebil­det; dies ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Mit­be­stim­mung in Art. 26 der Säch­si­schen Ver­fas­sung. Die Abord­nung an das Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst führt nach Ablauf von drei Mona­ten zum

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Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Gewerk­schaf­ten im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschlussverfahren

Ein Berufs­ver­band für die Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist grund­sätz­lich nicht berech­tigt, im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren fest­stel­len zu las­sen, dass in eine Per­so­nal­rats­wahl bei einer mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Sol­da­ten einer bestimm­ten Unter­glie­de­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Gewerk­schaf­ten sind aus­nahms­wei­se befugt, die Per­so­nal­rats­fä­hig­keit einer Dienst­stel­le gericht­lich klä­ren zu las­sen, wenn sich ein rechts­wirk­sa­mes Wahl­an­fech­tungs­be­geh­ren erle­digt hat. Eine Wahlanfechtung,

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