Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Zwischenverfahren streiten die Parteien über die Zulässigkeit des Rechtswegs und in der Hauptsache über
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Erleidet eine an massiver Osteroporose erkrankte Person beim Umsetzen einen Knochenbruch, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Vorgehen der Pflegekräfte erkennbar ist.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage einer Tochter abgewiesen,
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Unter einer ständigen Anwesenheit einer Fachkraft im Pflegeheim ist ein ständiger aktiver Dienst während der Nacht, der sogenannten Nachtwache, zu verstehen. Dagegen ist eine lediglich ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft), dafür nicht ausreichend.
Auch in den Nachtstunden
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