Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

Ein­sicht in die geg­ne­ri­schen PKH-Unterlagen

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Geg­ner eines Antrags auf Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht in die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers. Das rich­ti­ge Rechts­mit­tel Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in einer fal­schen Form erlässt, keinen

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Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten - und die Übersetzungspflicht für Belege

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pro­zess­par­tei­en aus ande­ren EU-Staa­ten – und die Über­set­zungs­pflicht für Belege

Für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on fin­den gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergän­zend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwen­dung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gel­ten für die grenz­über­schrei­ten­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on nach der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum

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