Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Sachsen: Der klagende Bundespolizist unterstützte bei der
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Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall eines Anwärters, der sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin
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