Beiträge zum Stichwort ‘ Posteingangsstelle ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift – und die gemeinsame Postannahmestelle

15. Mai 2015 | Zivilrecht

Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen … 



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