Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde
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Wurde einer (Zeitungs-)Verlegerin die Veröffentlichung eines Fotoausschnittes verboten, kann dieses Verbot auch die Veröffentlichung des gesamten Fotos umfassen und die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen dieser Folgeveröffentlichung rechtfertigen.
So ist es für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht
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