Nachrichten aus Recht und Steuern
Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der Strafkammer zugewiesene „Stationsreferendare“ für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen.
Ein Verstoß gegen § 226 Abs. 1, §
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Nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG können der Bund und die Länder bestimmen, dass mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch eine Person betraut werden kann, welche die in den Absätzen 2 oder 3 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt,
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