Ableh­nung eines Beweis­an­trags – wegen Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht

Vor­aus­set­zung einer Ableh­nung wegen Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht ist, dass die bean­trag­te Beweis­erhe­bung nichts Sach­dien­li­ches erbrin­gen kann . Die­se Auf­fas­sung kann jedoch nicht damit begrün­det wer­den, dass die Bestä­ti­gung der Bewei­s­tat­sa­che "völ­lig unwahr­schein­lich" sei. Dies könn­te recht­li­chen Beden­ken begeg­nen, weil das Gericht damit mög­li­cher­wei­se einen unzu­tref­fen­den Maß­stab ange­legt hat: Vor­aus­set­zung der Ableh­nung eines

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Der pro­zess­ver­schlep­pen­de Befan­gen­heits­an­trag

Die Vor­schrift des § 26a StPO gestat­tet nur aus­nahms­wei­se, dass ein abge­lehn­ter Rich­ter selbst über einen gegen ihn gestell­ten Befan­gen­heits­an­trag ent­schei­det. Vor­aus­set­zung für die­se Aus­nah­me von dem in § 27 StPO erfass­ten Regel­fall der Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters ist, dass kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wird, viel­mehr

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