Der pro­zess­ver­schlep­pen­de Befan­gen­heits­an­trag

Die Vor­schrift des § 26a StPO gestat­tet nur aus­nahms­wei­se, dass ein abge­lehn­ter Rich­ter selbst über einen gegen ihn gestell­ten Befan­gen­heits­an­trag ent­schei­det.

Der pro­zess­ver­schlep­pen­de Befan­gen­heits­an­trag

Vor­aus­set­zung für die­se Aus­nah­me von dem in § 27 StPO erfass­ten Regel­fall der Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters ist, dass kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wird, viel­mehr die Betei­li­gung des abge­lehn­ten Rich­ters auf eine ech­te For­mal­ent­schei­dung oder die Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs des Ableh­nungs­rechts beschränkt bleibt. Die Anwen­dung des § 26a StPO darf nicht dazu füh­ren, dass der abge­lehn­te Rich­ter sein eige­nes Ver­hal­ten beur­teilt und damit "Rich­ter in eige­ner Sache" wird.

Dies gilt auch für die Anwen­dung des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO [1]. Die Begrün­dung, es gehe nur um unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten betref­fend die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung, macht deut­lich, dass der abge­lehn­te Rich­ter mehr getan hat, als ledig­lich das eige­ne Ver­hal­ten im Ver­lauf des Pro­zes­ses zu schil­dern.

Indes erwies sich hier das Gesuch wegen Ver­spä­tung als unzu­läs­sig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO muss die Ableh­nung unver­züg­lich, d.h. so bald wie mög­lich und ohne eine nicht durch die Sach­la­ge begrün­de­te Ver­zö­ge­rung gel­tend gemacht wer­den, wobei ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist [2]. Dem zur Ableh­nung Berech­tig­ten ist dabei eine gewis­se Zeit zum Über­le­gen und Abfas­sen des Gesuchs zuzu­ge­ste­hen [3]. Wel­che Zeit­span­ne erfor­der­lich, ange­mes­sen und des­halb zuzu­bil­li­gen ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Hier hat der Ver­tei­di­ger Rechts­an­walt H. am Mitt­woch, dem 29.10.2014, von der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den über die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung Kennt­nis erlangt und noch am sel­ben Tag "im Auf­trag der Ange­klag­ten" durch Fax dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt. Wie sich aus dem Schrift­satz des Ver­tei­di­gers vom 30.10.2014 ergibt, hat er zuvor mit der Ange­klag­ten fern­münd­lich Kon­takt gehabt. Ange­sichts der fort­ge­schrit­te­nen Ver­fah­rens­dau­er hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin des­halb nicht bis zum Mon­tag, dem 3.11.2014 – dem nächs­ten Ver­hand­lungs­tag – mit der Antrag­stel­lung zuwar­ten dür­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 3 StR 66/​15

  1. BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – 1 StR 289/​09, BGHR StPO § 26a Unzu­läs­sig­keit 19 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17.11.1999 – 2 StR 313/​99, BGHSt 45, 312, 315[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.05.1995 – 2 StR 19/​95, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unver­züg­lich 3 mwN; vom 29.03.2012 – 3 StR 455/​11, NStZ-RR 2012, 211[]