Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.
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Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht
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