Rahmendienstpläne - und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Rah­men­dienst­plä­ne – und die Mit­be­stim­mung bei der Arbeitszeit

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen und zu den auf Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­rung Arbeits­zeit erstell­ten Sai­son­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder die Rahmendienstpläne

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Festlegung der täglichen Arbeitszeit - und die Beteiligung des Betriebsrats

Fest­le­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat – soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, zu betei­li­gen bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst

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Dienstpläne - und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mitarbeiter

Auch die Zuwei­sung neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter in bestehen­de mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regel­mä­ßi­ge Ver­stö­ße der Arbeit­ge­be­rin hier­ge­gen begrün­den einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat hat einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG .

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