Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern .

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Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel - und die Sicherungsverfahren

Das auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel – und die Siche­rungs­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ist wirk­sam, wenn Schuld­spruch und Rechts­fol­gen­aus­spruch kei­ne so enge Ver­bin­dung auf­wei­sen, dass – aus­nahms­wei­se – eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich wäre. Auch inner­halb des Aus­spruchs über die Rechts­fol­gen besteht zwi­schen dem Straf­aus­spruch und der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich kei­ne der Beschrän­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Wech­sel­wir­kung .

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Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - und die Frage des Erwachsenenstrafrechts

Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch – und die Fra­ge des Erwach­se­nen­straf­rechts

Die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht kann vom Rechts­mit­tel­an­griff nach Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht aus­ge­nom­men wer­den, weil die Ent­schei­dun­gen über die Höhe der Stra­fe und über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit der Ent­schei­dung über die Anwen­dung von Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­recht in Bezie­hung ste­hen kön­nen. Die Ent­schei­dung über die Anwen­dung

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