Auswahlverfahren zur Durchführung eines Rettungsdienstes

Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch

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Privater Rettungsdienst muss vor Verwaltungsgericht klagen

Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt kla­gen

In Baden-Wür­t­­te­m­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men pri­vat­recht­lich

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