Siche­rungs­ver­wah­rung – und die maß­geb­li­che Rück­fall­ver­jäh­rungs­frist

Die Rück­fall­ver­jäh­rungs­frist von fünf­zehn Jah­ren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halb­satz 2 StGB ist nur im Ver­hält­nis zwei­er Sexu­al­straf­ta­ten zuein­an­der anwend­bar. Folgt eine Straf­tat aus dem Bereich der all­ge­mei­nen Kri­mi­na­li­tät einer Sexu­al­straf­tat nach, so gilt die fünf­jäh­ri­ge Rück­fall­ver­jäh­rungs­frist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halb­satz 1 StGB. Gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halb­satz

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln

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