Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht mit Art.

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Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf Zeit – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 33 TVöD ruht das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Monat nach Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids, wenn dem Beschäf­tig­ten Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bewil­ligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Ren­te an. Liegt nur eine teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung vor, d.h. ist der Beschäf­tig­te unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen

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