Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes
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Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Herausgabe und Räumung der Wohnung stattgegeben. Der
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Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die
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Kann eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Lebensgefährten eines Wohnungseigentümers ein Hausverbot aussprechen? Amts- und Landgericht urteilten, dies sei möglich. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde der betroffenen Wohnungseigentümerin erfolgreich.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Mayen und
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