Die Stö­rung der Nacht­ru­he

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hint­an­ste­hen

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Haus­ver­bot durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Kann eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung gegen den Lebens­ge­fähr­ten eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ein Haus­ver­bot aus­spre­chen? Amts- und Land­ge­richt urteil­ten, dies sei mög­lich. Doch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de der betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin erfolg­reich. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft Gerichts­ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts May­en und des Land­ge­richts Koblenz zu einem Haus­ver­bot, das eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung gegen

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