Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Einordnungshinweis, den eine Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Verfahren versah die Stadtbücherei Münster im Jahr 2024 zwei Bücher
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Für Äußerungen der Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft gelten bestimmte rechtliche Anforderungen, zu denen Objektivität und Sachlichkeit gehört. Eine Pressemitteilung, in der Stellung bezogen wird, ohne die Gegenposition ausreichend darzustellen und deren Formulierungen zum Teil nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprechen, ist
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Die Bezeichnung einer Person als „Arschloch“ und „Ratte“ in einem „Fahndungsaufruf“ bei Facebook durch einen Rechtsanwalt stellt eine gewichtige Herabsetzung dieser Person mit beleidigendem Inhalt dar und verstößt gegen das dem Rechtsanwalt obliegende Gebot, sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich
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