Schuldnerregister - und die Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Schuld­ner­re­gis­ter – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Zustel­lung der Eintragungsanordnung

Der Gerichts­voll­zie­her kann für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 ver­lan­gen, da die­se nur für Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei erho­ben wer­den kann. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 882d ZPO auf den Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung abzu­stel­len, sodass

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Haftbefehl - Vermögensverfall - Zulassungswiderruf - Kleinkram

Haft­be­fehl – Ver­mö­gens­ver­fall – Zulas­sungs­wi­der­ruf – Kleinkram

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in absehbarer

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