Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt,
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Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten
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Ein Fahrgast mach sich auch dann wegen Beförderungserschleichung strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Angeklagte am 11.11.2011
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