SIM-Karte

SIM-Kar­ten – und die Identitätsprüfung

Eine Rege­lung der Bun­des­netz­agen­tur, wonach sich Mobil­funk­an­bie­ter unter ande­rem beim Ver­kauf von Pre­­paid-Kar­­ten durch einen Ver­triebs­part­ner eine Per­so­nal­aus­weis­ko­pie zusen­den las­sen und die Nut­zer­da­ten selbst noch­mals über­prü­fen müs­sen, ist rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf ent­spre­chen­de Kla­gen der drei in Deutsch­land täti­gen Mobil­funk­an­bie­ter ent­schie­den. Seit einer im Juni 2016

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Tele­fon­kar­ten-Han­del

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, bestimmt sich die Per­son des Leis­ten­den nach dem der Leis­tung zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis. Bei einem Han­deln im eige­nen Namen ist danach der Han­deln­de als Leis­ten­der anzu­se­hen. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Unter­neh­mer beim Ver­trieb von Tele­fon­kar­ten als Eigen­händ­ler oder als Vermittler

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