Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs.
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Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes aus der Fraktion ist nur dann gerechtfertigt, wenn er auf Tatsachen beruht, die geeignet sind zu belegen, dass dieses Fraktionsmitglied für die Störung des Vertrauensverhältnisses verantwortlich ist. Dabei muss die Verantwortlichkeit für den entstandenen Konflikt dem
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