Schlagwort: Sitzungsniederschrift

Die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Die Beweis­be­dürf­tig­keit einer umstrit­te­nen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ent­fällt nicht durch eine Sit­zungs­nie­der­schrift über die Betriebs­rats­sit­zung, aus der eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist. Deren Auf­nah­me in das Pro­to­koll begrün­det kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wie­der­ge­ge­be­ne Beschluss von den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern gefasst wor­den ist. Eine sol­che

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und die über­lan­ge Dau­er der Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garan­tiert die Frei­heit der Per­son. In die­sem Frei­heits­grund­recht ist das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ange­legt . Die­ses gebie­tet es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und den Straf­ge­rich­ten, alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über

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