Nachrichten aus Recht und Steuern
Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.
In dem hier vom
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In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St
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