Deutsch-Indi­sches Sozialversicherungsabkommen

Deutsch­land und Indi­en haben die Rati­fi­zie­rungs­ur­kun­den für das geschlos­se­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men aus­ge­tauscht, so dass das Abkom­men zum 1. Okto­ber 2009 in Kraft tre­ten kann. Das Abkom­men ent­hält Rege­lun­gen über die Ver­mei­dung der Dop­pel­ver­si­che­rung in bei­den Staa­ten im Fal­le von vor­über­ge­hen­den Ent­sen­dun­gen. So blei­ben die von den deut­schen Unter­neh­men nach Indi­en ent­sand­ten Arbeit­neh­mer von

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung trotz Auslandsbescheinigung

Ein Arbeit­ge­ber kann sich auch dann wegen Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen straf­bar machen, wenn ihm eine auf­grund eines bila­te­ra­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung eines Nicht-EU-Staats vor­liegt, wonach eine Ver­si­che­rungs­pflicht in die­sem Staat und nicht in Deutsch­land besteht. Damit weicht der BGH bei sol­chen Beschei­ni­gun­gen von sei­ner Recht­spre­chung zu ver­gleich­ba­ren E101-Beschei­­ni­­gun­­­gen aus anderen

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