PKH für den Insolvenzverwalter - und das Beschwerderecht der Staatskasse

PKH für den Insolvenzverwalter – und das Beschwerderecht der Staatskasse

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu. Bei der PKH-Bewilligung an eine Partei kraft Amtes ist die sofortige Beschwerde der Staatskasse nicht statthaft und deshalb unzulässig. Beschwerdebefugt ist die Staatskasse in Prozesskostenhilfeverfahren natürlicher Personen, nicht aber in entsprechenden Verfahren einer Partei

Weiterlesen
Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen. Dagegen ist eine von

Weiterlesen