PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se

Der Staats­kas­se steht gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an eine Par­tei kraft Amtes kein Beschwer­de­recht zu. Bei der PKH-Bewil­­li­gung an eine Par­tei kraft Amtes ist die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig. Beschwer­de­be­fugt ist die Staats­kas­se in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren natür­li­cher Per­so­nen, nicht aber in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren einer Par­tei

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die nur ein­ge­schränk­te Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se ist bei bewil­li­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO aus­drück­lich genann­ten Fäl­le einer Zah­lungs­an­ord­nung beschränkt. Sie kann nur sol­che Beschwer­de­an­trä­ge stel­len, die dar­auf gerich­tet sind, dem Antrag­stel­ler die Leis­tung von Zah­lun­gen auf die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­er­le­gen. Dage­gen ist eine von der Staats­kas­se

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