Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die nur ein­ge­schränk­te Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se ist bei bewil­li­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO aus­drück­lich genann­ten Fäl­le einer Zah­lungs­an­ord­nung beschränkt. Sie kann nur sol­che Beschwer­de­an­trä­ge stel­len, die dar­auf gerich­tet sind, dem Antrag­stel­ler die Leis­tung von Zah­lun­gen auf die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­er­le­gen. Dage­gen ist eine von der Staats­kas­se mit dem Ziel ein­ge­leg­te Beschwer­de, die Ver­wei­ge­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu errei­chen, unstatt­haft.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die nur ein­ge­schränk­te Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­kas­se

Ist die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung gesetz­lich aus­ge­schlos­sen oder begrenzt, kann auch eine posi­ti­ve Zulas­sungs­ent­schei­dung den Rechts­mit­tel­zug nicht eröff­nen, weil eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung nicht mit Hil­fe einer Zulas­sung der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den kann 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2009 – VIII ZB 44/​09

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 231/​07, NJW-RR 2009, 210[]