Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der
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Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin ausnahmsweise statthaft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung.
Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen
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