Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin – und das Bundesverfassungsgericht

Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin ausnahmsweise statthaft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung.

Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin – und das Bundesverfassungsgericht

Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen, und sie im Falle seiner Verurteilung insbesondere dem Revisionsgericht unterbreiten1. Das hat zur Folge, dass der angegriffene Beschluss vom 15.01.2019 als strafprozessuale Zwischenentscheidung der unmittelbaren Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde entzogen ist2. Auf der Grundlage dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Vorsitzenden erstinstanzlich zuständiger Strafkammern als unzulässig angesehen3. Dass sich die Verfassungsbeschwerde davon abweichend hier gegen eine dem (späteren) Urteil vorausgehende Entscheidung eines im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichts richtet, stünde der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit für den Fall der ausnahmsweisen Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde nicht entgegen. § 336 Satz 2 StPO entzieht nur solche Entscheidungen der revisionsgerichtlichen Beurteilung, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Dies träfe auf eine analog § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbare Entscheidung nicht zu.

Gründe für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind nicht ersichtlich. Durch die Versagung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes bis zum Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens droht dem Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm bei einer Verweisung auf den ausnahmsweise eröffneten Rechtsweg ein Schaden entstünde, der sich auch im Falle eines späteren Erfolgs der Verfassungsbeschwerde nicht mehr adäquat ausgleichen ließe4. Eine nach Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde würde zur Aufhebung etwaiger fachgerichtlicher Verurteilungen führen, wenn der Anspruch des Beschwerdeführers auf ordnungsgemäße Verteidigung verletzt worden sein sollte. Damit entfiele die rechtliche Beschwer für den Angeklagten und die Strafgerichte hätten erneut über die Rechtmäßigkeit der Verteidigerbestellung zu befinden5. Dem Beschwerdeführer ist das Beschreiten des fachgerichtlichen Rechtswegs auch zuzumuten. Insbesondere reicht die abstrakte Gefahr einer Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrensfehlers nicht aus, um eine Unzumutbarkeit des fachgerichtlichen Verfahrens zu begründen6. Der Verweis auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil sich der Beschwerdeführer zurzeit in Untersuchungshaft befindet. Aus der Struktur des deutschen Strafprozesses folgt, dass auch der in Haft befindliche Angeklagte trotz des für ihn streitenden Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Korrekturen etwaiger Verfahrensfehler vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dem fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu überlassen hat7. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten8, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Wäre die einfachrechtliche Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin hingegen nicht statthaft9, wäre die Entscheidung gemäß § 336 Satz 2 StPO zwar im weiteren Fortgang des fachgerichtlichen Verfahrens auch der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2019 – 2 BvR 280/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2000 – 5 StR 408/00, NJW 2001, S. 237; Urteil vom 17.07.1997 – 1 StR 781/96, NJW 1997, S. 3385 []
  2. vgl. BVerfGE 1, 322, 324 f.; 6, 12, 14; 6, 45, 50; 8, 253, 254 f.; 12, 113, 124; 14, 8, 10; 16, 283, 285; 20, 336, 342; 58, 1, 23 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.2018 – 2 BvR 2039/17 2; Beschluss vom 01.02.2006 – 2 BvR 178/06 7; Beschluss vom 03.12 2003 – 2 BvR 2000/03 2 f. m.w.N. []
  4. vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 69, 233, 241 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2006 – 2 BvR 178/06 4 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2006 – 2 BvR 178/06 7; Beschluss vom 03.12 2003 – 2 BvR 2000/03 4 []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2006 – 2 BvR 1054/06 3 ff. []
  8. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 – 2 BvR 1152/01 27 ff. []
  9. vgl. BVerfGE 45, 363, 374; BGH, Beschluss vom 19.01.2015 – StB 27/14 3 m.w.N. []
  10. vgl. BGHSt 27, 96; BGH, Urteil vom 22.03.2002 – 4 StR 485/01 9; a.A. BGH, Urteil vom 30.04.1999 – 3 StR 215/98 23 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 45, 65] []