Anordnung der Abschiebungshaft - und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt

Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge

Lesen
Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin - und das Bundesverfassungsgericht

Die abge­lehn­te Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin – und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Ist die ein­fa­che Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin aus­nahms­wei­se statt­haft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­chen Rechts­weg­er­schöp­fung. Der Beschwer­de­füh­rer kann die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin noch im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Nach­prü­fung stel­len, und sie im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung ins­be­son­de­re

Lesen
Einziehung - und der Gegenstandswert

Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

Lesen
Der Pflichtverteidiger - und die Vergütungsvereinbarung

Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

Lesen
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

Lesen
Revision - und der Wunsch nach einem neuen Pflichtverteidiger

Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflicht­ver­tei­di­ger

Für den beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag, dem Ange­klag­ten einen ande­ren Rechts­an­walt als den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, ist – anders als für die Wahr­­neh- mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung1 – der Vor­sit­zen­de des Gerichts, des­sen Urteil ange­foch­ten wor­den ist, zustän­dig2. Eines Zuwar­tens mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on bedarft

Lesen