Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den

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Die abge­lehn­te Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin – und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Ist die ein­fa­che Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin aus­nahms­wei­se statt­haft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­chen Rechts­weg­er­schöp­fung. Der Beschwer­de­füh­rer kann die Ver­sa­gung der Bei­ord­nung einer wei­te­ren Ver­tei­di­ge­rin noch im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Nach­prü­fung stel­len, und sie im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung ins­be­son­de­re

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Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

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Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflicht­ver­tei­di­ger

Für den beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag, dem Ange­klag­ten einen ande­ren Rechts­an­walt als den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, ist – anders als für die Wahr­­neh- mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – der Vor­sit­zen­de des Gerichts, des­sen Urteil ange­foch­ten wor­den ist, zustän­dig . Eines Zuwar­tens mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on

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Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Effek­ti­ve Ver­tei­di­gung eines Sprachun­kun­di­gen

Die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers ist bei einem der deut­schen Spra­che Unkun­di­gen jeden­falls wegen der Schwie­rig­keit der Sach­la­ge gebo­ten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deut­sche Spra­che nur unzu­rei­chend beherr­schen­den Ange­klag­ten ist eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung nur mit einem Ver­tei­di­ger mög­lich. Eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung wird – im hier

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Der abwe­sen­de Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Unter­schrift unter der Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den und damit unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger des Beschul­dig­ten, Rechts­an­walt Dr. S. , son­dern "pro abs. Dr. S. " von der in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­wäl­tin H. unter­zeich­net wur­de. Auf die­se konn­te

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem

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Das Frist­ver­säum­nis des Pflicht­ver­tei­di­gers

Beruht die Ver­säu­mung der Frist (hier: zur Begrün­dung der Revi­si­on des Ange­klag­ten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Ver­tei­di­ger­ver­schul­den, ist dies dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei einem "arbeits­un­wil­li­gen" Pflicht­ver­tei­di­ger. Es han­delt sich um einen Fall des "offen­kun­di­gen Man­gels" der Ver­tei­di­gung durch den Pflicht­ver­tei­di­ger, wel­cher den

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Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger

Jeder Beschul­dig­te hat das Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, zu dem auch die Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahl­ver­tei­di­ger mit­wirkt, bedarf es in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers durch das Gericht. Dabei

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Der Rechts­mit­tel­ver­zicht des Pflicht­ver­tei­di­gers

Der Rechts­mit­tel­ver­zicht ist grund­sätz­lich an die glei­che Form wie die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gebun­den. Er muss also zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le oder schrift­lich erklärt wer­den (§ 341 Abs. 1 StPO). Der schrift­li­che Rechts­mit­tel­ver­zicht erfor­dert daher eine durch den Urhe­ber selbst oder eine dazu ermäch­tig­te Per­son nie­der­ge­schrie­be­ne Erklä­rung und die ein­deu­ti­ge Erkenn­bar­keit

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Pflicht­ver­tei­di­ger im gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und kei­ne Pausch­ver­gü­tung

In Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung kann kei­ne Pausch­ge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­setzt wer­den. Für das Ver­fah­ren nach der Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kei­ne Pausch­ge­bühr vor. Es han­delt sich um kei­nes der in die­ser Vor­schrift auf­ge­zähl­ten Ver­fah­ren. In Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kommt die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr nicht in Betracht

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Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers

Eine Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers ist bei all­sei­ti­gem Ein­ver­ständ­nis, dem Aus­schluss einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung und der Ver­mei­dung von Mehr­kos­ten grund­sätz­lich mög­lich. Der Ver­zicht des neu­en Ver­tei­di­gers auf Gel­tend­ma­chung der durch den Ver­tei­di­ger­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten ist zuläs­sig. Auch wenn ine Ent­pflich­tung des bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gers aus wich­ti­gem Grund nicht in Betracht kommt, weil die

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Der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Unter­schrift unter der Revi­si­ons­be­grün­dung

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen . Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner

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Pflicht­ver­tei­di­ger im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen . Beacht­lich sind aller­dings Auf­­klä­­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel

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Pflicht­ver­tei­di­ger im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – aber nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft

Dem Beschul­dig­ten steht kein Antrags­recht auf Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine sol­che setzt einen Antrag der Staats­an­walt­schaft zwin­gend vor­aus. Ob dem Beschul­dig­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eige­nes Recht, die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers zu bean­tra­gen, zukommt oder sein Begeh­ren stets

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Pausch­ge­bühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, dass die­se wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache bzw. des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts nicht zumut­bar ist. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr stellt dabei die Aus­nah­me dar; die anwalt­li­che

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Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung – und der ver­spä­tet geäu­ßer­te Wunsch des Ange­klag­ten

Das Ver­strei­chen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeu­tet­nicht, dass der vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines bestimm­ten Ver­tei­di­gers bedeu­tungs­los wird. Viel­mehr ist, solan­ge noch kein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wur­de, grund­sätz­lich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschul­dig­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines von ihm benann­ten Ver­tei­di­gers zu

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Die ver­zö­ger­te Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung – und die zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fe­nen Fris­ten

Einem Ange­klag­ten, des­sen Ver­tei­di­ger wegen der noch erfolg­ten Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger untä­tig bleibt, kann wegen der hier­durch zwi­schen­zeit­lich ver­säum­ten Fris­ten Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den. So war dem Ange­klag­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on zu

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Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers ist unzu­läs­sig . Über­geht das Gericht einen deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren Bei­ord­nungs­an­trag des Ver­tei­di­gers und lässt es sei­ne Mit­wir­kung in der Fol­ge ohne Hin­weis auf ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko zu, so kann eine schlüs­si­ge Bestel­lung ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen. Die still­schwei­gen­de Bestel­lung kann nach­träg­lich fest­ge­stellt

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Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bei dro­hen­dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det § 140 Abs. 2 StPO nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ent­spre­chend Anwen­dung. Hier­nach ist dem Ver­ur­teil­ten ein Ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, wenn die Schwe­re der Tat oder die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge dies gebie­tet . Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Ver­fah­ren lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor. In die­sem Ver­fah­ren geht es

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Meh­re­re Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Wenn ein bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt den Ange­klag­ten gegen die Adhä­si­ons­kla­gen meh­re­rer Geschä­dig­ter in einem Straf­ver­fah­ren ver­tritt, sind für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts die Gegen­stands­wer­te der Adhä­si­ons­kla­gen zusam­men­zu­rech­nen, weil die Adhä­si­ons­ver­fah­ren eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 22 Abs. 1 RVG bil­den. Nach § 22 Abs. 1 RVG wer­den in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die

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Die Ladung des Ver­tei­di­gers als kon­klu­den­te Bei­ord­nung

Der Ver­tei­di­ger, der nicht nur eine Ter­mins­nach­richt zuge­stellt bekom­men hat, son­dern auch als ein­zi­ger Ver­tei­di­ger des nicht auf frei­em Fuß befind­li­chen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Ange­klag­ten in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung auf­ge­tre­ten ist, ist als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net. Sei­ne Bei­ord­nung war auch recht­lich gebo­ten ; denn der Bun­des­ge­richts­hof hät­te die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

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