Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist.

Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (cul­pa in con­tra­hen­do) erge­ben.

Der gericht­lich zum Ver­tei­di­ger bestell­te Rechts­an­walt ist nicht gehin­dert, eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu tref­fen1. § 3a Abs. 3 RVG, dem­zu­fol­ge Ver­ein­ba­run­gen mit im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­ten nich­tig sind, steht schon nach sei­nem Wort­laut nicht ent­ge­gen. Im Unter­schied zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers nicht von den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen des Beschul­dig­ten abhän­gig (vgl. § 140 StPO). Sie soll zwar auch dem mit­tel­lo­sen Beschul­dig­ten die Ver­tei­di­gung durch einen Straf­ver­tei­di­ger ermög­li­chen, der eigent­li­che Sinn und Zweck des Insti­tuts der Pflicht­ver­tei­di­gung beruht jedoch auf dem Inter­es­se eines Rechts­staats an einem ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­fah­ren und der dazu­ge­hö­ren­den wirk­sa­men Ver­tei­di­gung2. Von einem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt unter­schei­det sich der Pflicht­ver­tei­di­ger auch inso­fern, als er unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 2 Satz 1 RVG die Gebüh­ren eines Wahl­ver­tei­di­gers ver­lan­gen kann. Die Durch­set­zung des mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger ver­ein­bar­ten ver­trag­li­chen Hono­rars ist aller­dings nicht von der vor­he­ri­gen Fest­stel­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten abhän­gig3.

Der Wirk­sam­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass der zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Anwalt den Man­dan­ten auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung wei­ter zu ver­tei­di­gen hat. Mit der Ein­füh­rung von § 3a Abs. 1 RVG zum 1.07.2008 hat der Gesetz­ge­ber zur Ver­ein­heit­li­chung der bis dahin gel­ten­den unter­schied­li­chen Form­vor­schrif­ten die for­mel­len Anfor­de­run­gen an eine mit einem Rechts­an­walt geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung umfas­send gere­gelt. Die Rege­lung in § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG begrün­det zum Schutz der Recht­su­chen­den eine Hin­weis­pflicht dar­auf, dass sie eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung grund­sätz­lich selbst zu tra­gen haben4. Eine wei­ter­ge­hen­de Hin­weis­pflicht wur­de nicht begrün­det, wobei wie der Hin­weis auf eine Kos­ten­er­stat­tung durch die Staats­kas­se zeigt auch der Fall einer Ver­ein­ba­rung mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger in den Blick genom­men wur­de.

Eine Unwirk­sam­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung kann auch nicht allein dar­auf gestützt wer­den, der Man­dant sei nicht dar­über infor­miert gewe­sen und habe nicht gewusst, dass der zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Rechts­an­walt auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet war. Weder ist eine dahin­ge­hen­de Auf­klä­rung des Beschul­dig­ten Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung noch kann allein die unter­las­se­ne Auf­klä­rung eine Sit­ten­wid­rig­keit im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB begrün­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 03.05.19795 aus­ge­führt, Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einem Pflicht­ver­tei­di­ger und dem Beschul­dig­ten sei eine Frei­wil­lig­keit des Ver­trags­schlus­ses, wel­che unter ande­rem eine Kennt­nis des Man­dan­ten davon vor­aus­set­ze, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger sei­ne Ver­gü­tung von der Staats­kas­se erhal­te und zur Füh­rung der Ver­tei­di­gung kraft Geset­zes auch ohne Ver­gü­tung des Beschul­dig­ten ver­pflich­tet sei. Soweit hier­in ein eigen­stän­di­ges Wirk­sam­keits­er­for­der­nis gese­hen wur­de6, hält der nun­mehr für Rechts­strei­tig­kei­ten über Auf­trags­ver­hält­nis­se betref­fend Ansprü­che von Rechts­an­wäl­ten und gegen die­se zustän­di­ge IX. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hier­an nicht fest. Das Bedürf­nis für ein sol­ches Wirk­sam­keits­er­for­der­nis ist durch die Neu­re­ge­lung der §§ 3 ff RVG mit dem Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren vom 12.06.20087 ent­fal­len.

Ob ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten vor­liegt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt8. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist, wobei nicht nur der objek­ti­ve Inhalt des Geschäfts, son­dern auch die Umstän­de, die zu sei­ner Vor­nah­me geführt haben, und die von den Par­tei­en ver­folg­ten Absich­ten und Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen sind9. Das Bewusst­sein der Sit­ten­wid­rig­keit und eine Schä­di­gungs­ab­sicht sind nicht erfor­der­lich; es genügt, wenn der Han­deln­de die Tat­sa­chen kennt, aus denen sich die Sit­ten­wid­rig­keit ergibt, wobei dem gleich­steht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahr­läs­sig der Kennt­nis erheb­li­cher Tat­sa­chen ver­schließt10. Bei der Über­prü­fung eines Ver­tra­ges anhand von § 138 Abs. 1 BGB ist davon aus­zu­ge­hen, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit von der Par­tei dar­zu­tun und zu bewei­sen sind, die sich auf sie beruft11.

Ob die feh­len­de Kennt­nis des Man­dan­ten davon, dass der zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Pflicht­ver­tei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet war, eine Zwangs­la­ge begrün­det und ob wei­te­re beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Geschäft nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter als ver­werf­lich erschei­nen las­sen12, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls.

Unab­hän­gig davon kann jedoch der Rück­zah­lungs­an­spruch des Man­dan­ten unter dem Aspekt einer vor­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung (§ 280 Abs. 1 BGB, "cul­pa in con­tra­hen­do") begrün­det sein:

Dahin­ste­hen kann, ob Grund­la­ge für eine Haf­tung des Anwalts nach § 280 Abs. 1 BGB bereits die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Bei­ord­nung des Pflicht­ver­tei­di­gers ist13. Denn die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen über den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung begrün­det ein Schuld­ver­hält­nis (§ 311 Abs. 2 BGB), die Ver­let­zung der hier­bei begrün­de­ten Pflich­ten kann zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB füh­ren.

Dem Man­dan­ten kann ein Scha­den­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB zuste­hen, wenn der Pflicht­ver­tei­di­ger pflicht­wid­rig han­del­te. Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen ein­deu­ti­gen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist (§§ 48, 49 BRAO). Unter­lässt er einen sol­chen Hin­weis, han­delt er pflicht­wid­rig. Dies folgt aus der Stel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers, der (zumin­dest auch) die Inter­es­sen des Beschul­dig­ten wahr­zu­neh­men hat, und aus der erkenn­ba­ren Inter­es­sen­la­ge des Beschul­dig­ten.

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Ver­tei­di­ger zu bestel­len, wenn des­sen Mit­wir­kung wegen der Schwe­re der Tat oder wegen der Schwie­rig­keit der Sachund Rechts­la­ge gebo­ten erscheint oder wenn ersicht­lich ist, dass sich der Beschul­dig­te nicht selbst ver­tei­di­gen kann. Mit dem Insti­tut der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung, das der ein­fach­recht­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips in sei­ner Aus­ge­stal­tung als Gebot fai­rer Ver­fah­rens­füh­rung dient, und mit der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers sichert der Gesetz­ge­ber das Inter­es­se, das der Rechts­staat an einem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Straf­ver­fah­ren und zu die­sem Zweck nicht zuletzt an einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung des Beschul­dig­ten hat14. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren zählt zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re des Straf­ver­fah­rens mit sei­nen mög­li­chen ein­schnei­den­den Aus­wir­kun­gen für den Beschul­dig­ten15. Der Beschul­dig­te darf im Rechts­staat des Grund­ge­set­zes nicht nur Objekt des Ver­fah­rens sein. Ihm muss viel­mehr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Straf­ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men; hier­zu ist er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf rechts­kun­di­ge Hil­fe eines ihm ver­pflich­te­ten Bei­stan­des ange­wie­sen16.

Wahlund Pflicht­ver­tei­di­ger haben jeden­falls wenn die Bestel­lung auf Wunsch oder mit Ein­ver­ständ­nis des Beschul­dig­ten erfolgt die glei­che Auf­ga­be und Funk­ti­on, ihre Rechts­stel­lung soll gleich sein17. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll ein Beschul­dig­ter, dem ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wur­de, grund­sätz­lich glei­chen Rechts­schutz erhal­ten wie ein Beschul­dig­ter, der sich auf eige­ne Kos­ten einen Ver­tei­di­ger gewählt hat; dies gebie­tet bereits das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­heits­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK18. Dem­entspre­chend sieht § 142 Abs. 1 StPO vor, dass dem Beschul­dig­ten der Anwalt sei­nes Ver­trau­ens als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen ist, wenn dem nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

Aner­kannt ist, dass einen Rechts­an­walt, der ein Wahl­man­dat begrün­den will, vor­ver­trag­li­che Sorg­falts­pflich­ten gegen­über einem Ver­trags­in­ter­es­sen­ten tref­fen19. Gegen­über anspruchs­be­rech­tig­ten Man­dan­ten kann er gehal­ten sein, auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erlan­gen; han­delt er für eine Sozie­tät, muss er dar­auf hin­wei­sen, dass der Man­dant trotz der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wei­ter­ge­hen­den Gebüh­ren­an­sprü­chen der Sozie­tät aus­ge­setzt sein kann20. Der Anwalt muss fer­ner den Ver­trags­in­ter­es­sen­ten dann auf­klä­ren, wenn die von die­sem erstreb­te Rechts­ver­fol­gung erkenn­bar wirt­schaft­lich unver­nünf­tig ist, weil das zu errei­chen­de Ziel in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den anfal­len­den Kos­ten steht21. Ein Rechts­an­walt kann ver­pflich­tet sein, auf Ver­lan­gen der Par­tei die vor­aus­sicht­li­che Höhe sei­ner gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit­zu­tei­len22. Hier­zu kann nach den Umstän­den des Fal­les auch die Pflicht zur Auf­klä­rung des Man­dan­ten über die mit dem Man­dat ver­bun­de­nen Gebüh­ren rech­nen, wenn ande­re als übli­cher­wei­se zu erwar­ten­de Gebüh­ren anfal­len und der Anwalt nicht vor­aus­set­zen kann, dass der Ver­trags­in­ter­es­sent die Gebüh­ren­la­ge wenigs­tens in Grund­zü­gen rich­tig zu beur­tei­len ver­mag. Aus beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls kann sich nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechts­an­walts erge­ben, auch ohne Fra­ge des Auf­trag­ge­bers die­sen über die gebüh­ren­recht­li­che Lage zu beleh­ren23. Der Anwalt muss vor Ver­trags­schluss auch offen­ba­ren, dass er mit Rück­sicht auf ande­re Man­da­te sei­ner Sozie­tät von vorn­her­ein nicht bereit ist, den Ver­trags­in­ter­es­sen­ten erfor­der­li­chen­falls auch vor Gericht zu ver­tre­ten24.

Ent­schei­dend für das Maß der Unter­rich­tung ist stets die für den Anwalt erkenn­ba­re Erkennt­nis und Inter­es­sen­la­ge des Auf­trag­ge­bers. Der rechts­su­chen­de Ver­trags­in­ter­es­sent muss nach Lage des Fal­les aus­rei­chend infor­miert sein, um über sein wei­te­res Vor­ge­hen sach­ge­recht ent­schei­den zu kön­nen25. Die­ser Gesichts­punkt kommt auch bei einem schon begrün­de­ten Anwalts­man­dat zum Tra­gen. Soweit der Man­dant nicht ein­deu­tig zu erken­nen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimm­ten Rich­tung bedarf, ist der Rechts­an­walt grund­sätz­lich zur all­ge­mei­nen, umfas­sen­den und mög­lichst erschöp­fen­den Beleh­rung des Auf­trag­ge­bers ver­pflich­tet, damit der Man­dant zu einer sach­ge­rech­ten Ent­schei­dung in der Lage ist26.

Die­se Pflich­ten tref­fen grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se den Pflicht­ver­tei­di­ger. Um sach­ge­recht dar­über ent­schei­den zu kön­nen, ob der Beschul­dig­te eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit dem für ihn bereits auf Antrag oder von Amts wegen bestell­ten Pflicht­ver­tei­di­ger abschließt, muss er die maß­geb­li­chen Umstän­de ken­nen. Hier­zu rech­net nicht nur die Auf­klä­rung dar­über, dass die Zah­lungs­pflicht die gesetz­li­chen Gebüh­ren über­steigt und dass die Staats­kas­se im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung regel­mä­ßig nicht mehr als die gesetz­li­che Ver­gü­tung erstat­ten muss. Sach­ge­recht kann der Beschul­dig­te nur ent­schei­den, wenn er weiß, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zur Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist.

Dies gebie­tet auch die Inter­es­sen­la­ge. Einer­seits sieht sich der Beschul­dig­te einem Straf­ver­fah­ren gegen­über, in dem wegen der Schwe­re der Tat, wegen der Schwie­rig­keit der Sacho­der Rechts­la­ge oder weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 StPO vor­lie­gen, die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers not­wen­dig ist. Er sieht sich zumal wenn er ange­klagt oder inhaf­tiert ist einem nicht uner­heb­li­chen Druck aus­ge­setzt. Sein Inter­es­se ist erkenn­bar auf eine in sei­nem Sin­ne best­mög­li­che Ver­tei­di­gung gerich­tet. Er darf dar­auf ver­trau­en, dass der von ihm gewünsch­te und ihm bei­geord­ne­te Anwalt sei­ne Inter­es­sen wahrt und sei­ne Rech­te wie ein Wahl­ver­tei­di­ger wahr­nimmt.

Der ihm zum Ver­tei­di­ger bestell­te Anwalt ist ande­rer­seits zur Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet, sofern dem nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen (§§ 48, 49 BRAO). Der Pflicht­ver­tei­di­ger kann anders als ein Wahl­ver­tei­di­ger27 sein wei­te­res Tätig­wer­den in kei­nem Fall vom Zustan­de­kom­men einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung abhän­gig machen. Da er kraft sei­ner Bestel­lung zur Über­nah­me der Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist, darf der Pflicht­ver­tei­di­ger die Über­nah­me der Tätig­keit weder aus­drück­lich noch mehr oder weni­ger ver­schlei­ert von dem Ver­spre­chen einer die gesetz­li­chen Gebüh­ren über­stei­gen­den Ver­gü­tung abhän­gig machen. Nur völ­lig frei­wil­li­ge Ange­bo­te sind dem Pflicht­ver­tei­di­ger erlaubt28. So kann es einen wich­ti­gen Grund für die Rück­nah­me der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung dar­stel­len, wenn der bestell­te Anwalt auf den Abschluss einer die gesetz­li­chen Gebüh­ren deut­lich über­stei­gen­den Hono­rar­ver­ein­ba­rung drängt und dabei zum Aus­druck bringt, ohne den Abschluss der Ver­ein­ba­rung sei sei­ne Moti­va­ti­on, für den Beschul­dig­ten tätig zu wer­den, gemin­dert29.

Wäh­rend bei der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ein Man­dant regel­mä­ßig damit rech­nen muss, dass er die gesetz­li­che anwalt­li­che Ver­gü­tung zu zah­len hat30, kann bei einem Beschul­dig­ten, dem ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wird, regel­mä­ßig kei­ne Kennt­nis von der gebüh­ren­recht­li­chen Lage ange­nom­men wer­den. Noch weni­ger kann eine Kennt­nis des Beschul­dig­ten davon erwar­tet wer­den, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger, auch wenn er auf den Abschluss einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung anträgt, zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung auch ohne den Abschluss der Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet ist. Hier­auf muss ein sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft arbei­ten­der Pflicht­ver­tei­di­ger in die­ser Situa­ti­on ein­deu­tig hin­wei­sen.

Die­ser Pflicht war der Pflicht­ver­tei­di­ger im hier ent­schie­de­nen Fall nicht nach­ge­kom­men. Er hat sei­nen Man­dan­ten nicht dar­über auf­ge­klärt, dass er zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung auch ohne den Abschluss der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Hono­rar­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre.

Es obliegt nun dem Man­dan­ten dar­zu­tun und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, wie er sich bei voll­stän­di­ger Auf­klä­rung ver­hal­ten hät­te. Die in Fäl­len der Rechts­an­walts­und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch für vor­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen31 bestehen­de Beweis­erleich­te­rung für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses gilt nicht gene­rell. Sie setzt einen Tat­be­stand vor­aus, bei dem der Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters und einem bestimm­ten Ver­hal­ten sei­nes Man­dan­ten typi­scher­wei­se gege­ben ist, beruht also auf den Umstän­den, die nach der Lebens­er­fah­rung eine bestimm­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen32. Um dies beur­tei­len zu kön­nen, müs­sen bestehen­de Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den, die nach pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten33. Hier­von aus­ge­hend sind in einer Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den die Regeln des Anscheins­be­wei­ses unan­wend­bar. Bei sach­ge­rech­ter Auf­klä­rung über den Rege­lungs­in­halt der §§ 48, 49 BRAO vor Unter­zeich­nung der Hono­rar­ver­ein­ba­rung hät­te aus der Sicht eines ver­nünf­tig urtei­len­den Man­dan­ten nicht ein­deu­tig eine bestimm­te tat­säch­li­che Reak­ti­on nahe­ge­le­gen. Viel­mehr kom­men unter den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls unter­schied­li­che Schrit­te in Betracht; der Pflicht­ver­tei­di­ger hat dem Man­dan­ten ledig­lich die erfor­der­li­chen fach­li­chen Infor­ma­tio­nen für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung nicht gege­ben34. Aller­dings stellt die unter­las­se­ne Auf­klä­rung des Man­dan­ten über den Rege­lungs­ge­halt der §§ 48, 49 BRAO regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz dafür dar, dass der Beschul­dig­te eine ihm ange­tra­ge­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung bei pflicht­ge­mä­ßer Auf­klä­rung nicht unter­zeich­net hät­te. Ob allein hier­auf eine Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen der haf­tungs­be­grün­den­den Kau­sa­li­tät gestützt wer­den kann, was mög­lich erscheint, muss vom Tatrich­ter je nach den Umstän­den des Fal­les beur­teilt wer­den. Der Pflicht­ver­tei­di­ger kann sich auch nicht damit ent­las­ten, er hät­te wie er vor­ge­tra­gen hat ohne Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung auf sei­ne Ent­pflich­tung hin­ge­wirkt. Ob und inwie­weit die Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen, wäre viel­mehr Teil der dem Pflicht­ver­tei­di­ger vor Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung oblie­gen­den Auf­klä­rung gewe­sen. Im Übri­gen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung aus wich­ti­gem Grund im Sin­ne des gemäß § 49 BRAO anwend­ba­ren § 48 Abs. 2 BRAO oder im Sin­ne der in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze35 nicht schon dann vor, wenn eine Ver­tei­di­gung zu den für Pflicht­ver­tei­di­ger vor­ge­se­hen Gebüh­ren nicht des­sen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ent­spricht.

Hin­sicht­lich eines mög­li­chen Scha­dens weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass der Geschä­dig­te einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen so zu stel­len ist, wie er bei Offen­ba­rung der für sei­nen Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen Umstän­de gestan­den hät­te36. Dies kann auch einen Rück­zah­lungs­an­spruch tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – IX ZR 216/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1979 – III ZR 59/​78, MDR 1979, 1004 []
  2. BGH, aaO; AnwKommRVG/​Onderka/​Schneider, 8. Aufl., § 3a Rn. 26; BeckOKRVG/​von Selt­mann, 2017, § 3a Rn. 27; Burhoff/​Volpert/​Burhoff, RVG Stra­fund Buß­geld­sa­chen, 5. Aufl., Teil A Rn. 2327; Mertens/​Stuff/​Mück, Ver­tei­di­ger­ver­gü­tung, 2. Aufl., S. 50 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1982 – III ZR 182/​81, NJW 1983, 1047, 1048 []
  4. BT-Drs. 16/​8384, S. 9 f []
  5. BGH, Urteil vom 03.05.1979 – III ZR 59/​78, aaO []
  6. vgl. OLG Karls­ru­he, StRR 2016, Nr. 8, 21; AnwKommRVG/​Onderka/​Schneider, aaO Rn. 27; BeckOKRVG/​von Selt­mann, aaO Rn. 29; Krämer/​Mauer/​Kilian, Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung und manage­ment, 2005, Rn. 524 []
  7. BGBl. I S. 1000 []
  8. BGH, Urteil vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, NJW 1991, 353, 354 mwN []
  9. BGH, Urteil vom 10.10.1997 – V ZR 74/​96, NJW-RR 1998, 590, 591 mwN []
  10. BGH, aaO mwN []
  11. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/​94, NJW 1995, 1425, 1429; Palandt/​Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 23; BeckOKBGB/​Wendtland, 2018, § 138 Rn. 39 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1988 – IX ZR 245/​86, NJW 1988, 2599 []
  13. vgl. Rink­ler in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn.200 mwN []
  14. BGH, Urteil vom 11.12 1952 3 StR 396/​51, BGHSt 3, 395, 398; BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVerfG NJW 1984, 113; KKStPO/​Laufhütte/​Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1 []
  15. BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 mwN []
  16. BVerfG NStZ 1998, 363, 364 mwN []
  17. vgl. Löwe/​Rosenberg/​Lüderssen/​Jahn, StPO, 26. Aufl., vor § 137 Rn. 68 ff, § 140 Rn. 16; SKStPO/​Wohlers, 5. Aufl., vor § 137 Rn. 39 mwN []
  18. BVerfG, NJW 1959, 571; NJW 2001, 3695, 3696; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.1996 2 ARs 20/​96, BGHSt 92, 94, 96 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1997 – IX ZR 49/​97, NJW 1998, 136, 137 []
  20. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – IX ZR 227/​09, NJW 2011, 229 Rn. 9 []
  21. BGH, Urteil vom 18.09.1997, aaO []
  22. BGH, Urteil vom 13.03.1980 – III ZR 145/​78, BGHZ 77, 27, 29 mwN []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1998 – IX ZR 63/​97, NJW 1998, 3486, 3487 []
  24. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – IX ZR 5/​06, BGHZ 174, 186 Rn. 11 ff []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1980, aaO []
  26. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – IX ZR 261/​03, NJW 2007, 2485 Rn. 9 f mwN []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 34; vom 07.02.2013 – IX ZR 138/​11, NJW 2013, 1591 Rn. 9 []
  28. vgl. Dahs, Hand­buch des Straf­ver­tei­di­gers, 8. Aufl., Rn. 1199 []
  29. vgl. KG, StV 2013, 142 []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1998, aaO []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/​04, BGHZ 174, 186 Rn.19 []
  32. BGH, Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, NJW 2015, 3447 Rn. 25 ff mwN []
  33. BGH, aaO []
  34. vgl. BGH, aaO []
  35. vgl. BVerfG NStZ 1998, 46; NJW 1975, 1015; KKStPO/​Laufhütte/​Willnow, aaO § 143 Rn. 4 f; BeckOKStPO/​Krawczyk, 2018, § 143 Rn. 6 ff []
  36. BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/​05, BGHZ 168, 35, 39 []