Teil­an­fech­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine Teil­an­fech­tung ist nur mög­lich, wenn der nach Weg­fall des ange­foch­te­nen Teils ver­blei­ben­de Rest bei objek­ti­ver, vom Wil­len der Betei­lig­ten abse­hen­der Betrach­tung als selbst­stän­di­ges, unab­hän­gig von den ande­ren Tei­len bestehen­des Rechts­ge­schäft denk­bar ist. Dabei kommt es für die Fra­ge, ob eine Teil­an­fech­tung begriff­lich mög­lich ist, nicht auf den Wil­len der

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Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Gegen­stands­wert für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen

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Die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Ein sol­ches ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts erreicht .

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Außer­ge­richt­li­che Bera­tung – und die form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für eine außer­ge­richt­li­che Bera­tung liegt nur vor, wenn sich den Abre­den der Par­tei­en ent­neh­men lässt, dass oder in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung aus­schließ­lich Leis­tun­gen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter­liegt grund­sätz­lich den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und ihre Tren­nung von wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen des Bera­tungs­ver­tra­ges

Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist von ande­ren Ver­ein­ba­run­gen mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung abge­setzt, wenn der Ver­trag die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in einem geson­der­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Abschnitt oder Para­gra­phen regelt. Deut­lich ist die­ses Abset­zen, wenn die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung optisch ein­deu­tig von den ande­ren im Ver­trags­text ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen – mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung – abge­grenzt ist.

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Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Net­to oder Brut­to? – Preis­kal­ku­la­tio­nen und die Umsatz­steu­er

Ver­gü­tungs­for­de­run­gen umfas­sen grund­sätz­lich die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er . Weist eine offen geleg­te Preis­kal­ku­la­ti­on die Umsatz­steu­er nicht aus, kann ihre Erstat­tung, wenn sich der Ver­trags­part­ner mit die­ser Fra­ge nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ver­langt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 138/​14

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Eine Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr fin­det im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht statt, wenn die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, dass sie mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat, und die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren aner­kennt. Nach der Recht­spre­chung des

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Stun­den­satz: 300,- € – Abrech­nung im 15-Minu­ten-Takt

Ein ver­ein­bar­ter Stun­den­sat­zes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwalt­li­che Tätig­keit ist nicht unan­ge­mes­sen hoch und folg­lich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Die Abrech­nung eines anwalt­li­chen Zeitho­no­rars im 15-Min­u­­ten-Takt erfor­dert eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung. Der in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf die Erstat­tungs­fä­hig­keit

Der Wirk­sam­keit einer anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht im Ein­klang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Hin­weis dar­auf zu ent­hal­ten hat, dass die geg­ne­ri­sche Par­tei, ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder die Staats­kas­se im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung regel­mä­ßig nicht mehr als die gesetz­li­che Ver­gü­tung

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und das Text­form­erfor­der­nis

Das Text­form­erfor­der­nis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einer­seits eine Schutz- und Warn­funk­ti­on für den Man­dan­ten. Ande­rer­seits erleich­tert es dem Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Die­se Funk­tio­nen kann die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur dann erfül­len, wenn sie aus­rei­chend bestimmt ist. Bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss ein­deu­tig fest­ste­hen, für wel­che Tätig­kei­ten der

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – münd­lich und trotz­dem wirk­sam?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Form­un­wirk­sam­keit von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu Las­ten der Rechts­an­wäl­te geän­dert: Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant, die gegen die Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG ver­stößt, ist wirk­sam; aus

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Auf­klä­rungs­pflich­ten beim Erfolgs­ho­no­rar

Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars setzt u.a. vor­aus, dass eine Gegen­über­stel­lung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung erfolgt. Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modell­rech­nung im Rah­men der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gegen­über zu stel­len . Ist eine

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung statt Bera­tungs­hil­fe

Die Ableh­nung eines Bera­tungs­hil­fe­man­dats aus wich­ti­gem Grund durch den Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten erfol­gen; bei einem anschlie­ßend erklär­ten Ver­zicht des Man­dan­ten auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Da es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine umfang­rei­che und schwie­ri­ge erbrecht­li­che Ange­le­gen­heit

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Über­stun­den­ver­gü­tung bei feh­len­der Rege­lung

Ist im Arbeits­ver­trag kei­ne wirk­sa­me Ver­gü­tungs­re­ge­lung getrof­fen wor­den, hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleis­te­te Mehr­ar­beit zusätz­lich zu ver­gü­ten, wenn die­se den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer kein her­aus­ge­ho­be­nes Ent­gelt bezieht. So die Ent­schei­dung des

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Form­vor­schrif­ten für die anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Für den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sind nicht die im Zeit­punkt der unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung, son­dern die im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den recht­li­chen Rege­lun­gen maß­geb­lich. Der Text­form ist nicht genügt, wenn es infol­ge nach­träg­li­cher hand­schrift­li­cher Ergän­zun­gen an einem räum­li­chen Abschluss der Ver­ein­ba­rung fehlt. Für die Form der im hier ent­schie­de­nen

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Die zu bil­li­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit einem Rechts­an­walt ist unwirk­sam, sofern sie die Mög­lich­keit vor­sieht, für die Tätig­keit vor Gericht gerin­ge­re Gebüh­ren fest­zu­set­zen als im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vor­ge­se­hen. Dies gilt auch, wenn die Rege­lung auf ein Ver­hal­ten des Man­dan­ten zurück­zu­füh­ren ist und wenn im kon­kre­ten Fall ein höhe­res Hono­rar ver­langt wird. In einem jetzt

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit Emp­fangs­be­kennt­nis

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Man­dant dar­in bestä­tigt, eine Abschrift der Ver­ein­ba­rung erhal­ten zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil noch aus­ge­führt, bei der Hono­rarab­re­de han­de­le es sich um einen Vor­druck im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Rege­lung in Zif­fer 6 hin­sicht­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

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