Vergütungsvereinbarung || Rechtslupe

14. Februar 2019 Rechtslupe

Teilanfechtung der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung

Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist.

Dabei kommt es für die Frage, ob

21. Januar 2019 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger – und die Vergütungsvereinbarung

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.

Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem

15. März 2018 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung – und die prozessuale Kostenerstattungspflicht

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat

4. Januar 2017 Rechtslupe

Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt.

Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller

23. März 2016 Rechtslupe

Die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – und die nicht vergütete Mehrarbeit

Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht

29. Februar 2016 Rechtslupe

Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung

Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.

Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen

29. Februar 2016 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext

17. November 2015 Rechtslupe

Formunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde:

In dem hier entschiedenen Streitfall

Geldscheine

23. Februar 2015 Rechtslupe

Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer.

Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss

Oberlandesgericht München

30. Januar 2015 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung – und die Anrechnung vorgerichtlicher Kosten auf die Verfahrensgebühr

Eine Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt, wenn die erstattungsberechtigte Partei im Erkenntnisverfahren vorgetragen hat, dass sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat, und die erstattungspflichtige

26. November 2014 Rechtslupe

Stundensatz: 300,- € – Abrechnung im 15-Minuten-Takt

Ein vereinbarter Stundensatzes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwaltliche Tätigkeit ist nicht unangemessen hoch und folglich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG herabzusetzen.

Die Abrechnung eines anwaltlichen Zeithonorars im 15-Minuten-Takt erfordert eine entsprechende Vereinbarung.

Der

Verhandlungstisch

26. November 2014 Rechtslupe

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

Der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung steht nicht entgegen, dass die Vergütungsvereinbarung nicht im Einklang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder

Notar

26. November 2014 Rechtslupe

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und das Textformerfordernis

Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend

8. Juli 2014 Rechtslupe

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – mündlich und trotzdem wirksam?

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Formunwirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen zu Lasten der Rechtsanwälte geändert: Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss

24. Juni 2013 Rechtslupe

Aufklärungspflichten beim Erfolgshonorar

Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung erfolgt.

Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modellrechnung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung die voraussichtliche

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Juni 2013 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung statt Beratungshilfe

Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden.

Da es sich

28. Februar 2012 Rechtslupe

Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

Ist im Arbeitsvertrag keine wirksame Vergütungsregelung getroffen worden, hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig dann der Fall,

23. November 2011 Rechtslupe

Formvorschriften für die anwaltliche Vergütungsvereinbarung

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss

Geldscheine

27. Juni 2011 Rechtslupe

Die zu billige Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im

15. Juni 2009 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des §