Teilanfechtung der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung

Teil­an­fech­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine Teil­an­fech­tung ist nur mög­lich, wenn der nach Weg­fall des ange­foch­te­nen Teils ver­blei­ben­de Rest bei objek­ti­ver, vom Wil­len der Betei­lig­ten abse­hen­der Betrach­tung als selbst­stän­di­ges, unab­hän­gig von den ande­ren Tei­len bestehen­des Rechts­ge­schäft denk­bar ist. Dabei kommt es für die Fra­ge, ob eine Teil­an­fech­tung begriff­lich mög­lich ist, nicht auf den Wil­len der

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Der Pflichtverteidiger - und die Vergütungsvereinbarung

Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Vergütungsvereinbarung - und die prozessuale  Kostenerstattungspflicht

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Gegen­stands­wert für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen

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Die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - und die nicht vergütete Mehrarbeit

Die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Ein sol­ches ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts erreicht .

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Außergerichtliche Beratung - und die formfreie Vergütungsvereinbarung

Außer­ge­richt­li­che Bera­tung – und die form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für eine außer­ge­richt­li­che Bera­tung liegt nur vor, wenn sich den Abre­den der Par­tei­en ent­neh­men lässt, dass oder in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung aus­schließ­lich Leis­tun­gen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter­liegt grund­sätz­lich den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die

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