Beiträge zum Stichwort ‘ Vergütungsvereinbarung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung – und die prozessuale Kostenerstattungspflicht

15. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

4. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – und die nicht vergütete Mehrarbeit

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung

29. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

29. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

17. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde: In dem hier entschiedenen Streitfall verlangte der Mandant von den beklagten Rechtsanwälten die Rückzahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

23. Februar 2015 | Zivilrecht

Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer. Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – IX ZR 138/14



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung – und die Anrechnung vorgerichtlicher Kosten auf die Verfahrensgebühr

30. Januar 2015 | Zivilrecht

Eine Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt, wenn die erstattungsberechtigte Partei im Erkenntnisverfahren vorgetragen hat, dass sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat, und die erstattungspflichtige Partei diese Kosten im Erkenntnisverfahren anerkennt. Nach der Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stundensatz: 300,- € – Abrechnung im 15-Minuten-Takt

26. November 2014 | Familienrecht, Zivilrecht

Ein vereinbarter Stundensatzes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwaltliche Tätigkeit ist nicht unangemessen hoch und folglich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG herabzusetzen. Die Abrechnung eines anwaltlichen Zeithonorars im 15-Minuten-Takt erfordert eine entsprechende Vereinbarung. Der in einer vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

26. November 2014 | Zivilrecht

Der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung steht nicht entgegen, dass die Vergütungsvereinbarung nicht im Einklang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und das Textformerfordernis

26. November 2014 | Zivilrecht

Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – mündlich und trotzdem wirksam?

8. Juli 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Formunwirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen zu Lasten der Rechtsanwälte geändert: Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflichten beim Erfolgshonorar

24. Juni 2013 | Zivilrecht

Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung erfolgt. Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modellrechnung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung die voraussichtliche gesetzliche Vergütung der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung gegenüber zu stellen. Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung statt Beratungshilfe

24. Juni 2013 | Zivilrecht

Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Da es sich im vorliegenden Fall um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

28. Februar 2012 | Arbeitsrecht

Ist im Arbeitsvertrag keine wirksame Vergütungsregelung getroffen worden, hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. So die Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formvorschriften für die anwaltliche Vergütungsvereinbarung

23. November 2011 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Für die Form der im hier entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu billige Honorarvereinbarung

27. Juni 2011 | Wirtschaftsrecht

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. In einem jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

15. Juni 2009 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Regelung in Ziffer … 



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