Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und das Text­form­erfor­der­nis

Das Text­form­erfor­der­nis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einer­seits eine Schutz- und Warn­funk­ti­on für den Man­dan­ten. Ande­rer­seits erleich­tert es dem Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Die­se Funk­tio­nen kann die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur dann erfül­len, wenn sie aus­rei­chend bestimmt ist. Bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss ein­deu­tig fest­ste­hen, für wel­che Tätig­kei­ten der Auf­trag­ge­ber eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung zah­len soll. Eine pau­scha­le Bezeich­nung der anwalt­li­chen Tätig­keit lässt nicht den Schluss zu, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ohne jede zeit­li­che Beschrän­kung auch für alle zukünf­ti­gen Man­da­te gel­ten soll.

Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und das Text­form­erfor­der­nis

Eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts bedarf nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 RVG der Text­form des § 126 b BGB. Der durch die­se Rege­lung begrün­de­te Form­zwang gilt im Unter­schied zu § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG a.F nicht nur für das Hono­rar­ver­spre­chen des Man­dan­ten, son­dern für die Ver­ein­ba­rung im Gan­zen und folg­lich auch für die Erklä­rung des Rechts­an­walts. Schreibt das Gesetz die Wah­rung der Text­form vor, muss die Erklä­rung in einer Urkun­de oder auf ande­re zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be von Schrift­zei­chen geeig­ne­te Wei­se abge­ge­ben, die Per­son des Erklä­ren­den genannt und der Abschluss der Erklä­rung durch Nach­bil­dung der Namens­un­ter­schrift oder anders erkenn­bar gemacht wer­den.

Das Text­form­erfor­der­nis hat einer­seits eine Schutz- und Warn­funk­ti­on für den Man­dan­ten. Ande­rer­seits erleich­tert es dem Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Die­se Funk­tio­nen kann die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur dann erfül­len, wenn sie aus­rei­chend bestimmt ist. Bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss ein­deu­tig fest­ste­hen, für wel­che Tätig­kei­ten der Auf­trag­ge­ber eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung zah­len soll [1].

Eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung hät­te dem­nach vor­aus­ge­setzt, dass anläss­lich der Man­da­tie­rung mit den wei­te­ren Ange­le­gen­hei­ten ent­we­der eine gänz­lich neue Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird oder aber dass klar erkenn­bar gemacht wird, für wel­che Ange­le­gen­hei­ten die ursprüng­lich geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung Gel­tung haben soll­te.

Das Vor­brin­gen des Rechts­an­walts, es sei eine umfas­sen­de Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für alle recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten geschlos­sen wor­den und dies sei auch der Man­dan­tin klar gewe­sen, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist – wegen des Text­form­erfor­der­nis­ses – nicht, ob die Par­tei­en sich dar­auf ver­stän­digt haben, dass die Ver­ein­ba­rung für alle anwalt­li­chen Tätig­kei­ten gel­ten soll, und damit auch für sol­che, die für die Par­tei­en noch gar nicht abseh­bar gewe­sen sind, son­dern ob die­se behaup­te­te Eini­gung ihren Nie­der­schlag in der schrift­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gefun­den hat. So kann in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung bei­spiels­wei­se klar­ge­stellt wer­den, dass die­se auch für Fol­ge­sa­chen Gel­tung bean­spru­chen soll.

ine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die gegen die Form­vor­schrift des § 3 a Abs. 1 RVG ver­stößt, ist nicht nich­tig; aus ihr kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung jedoch nur bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebühr gefor­dert wer­den [2].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. August 2014 – 2 U 2/​14

  1. May­er, Ent­wick­lun­gen zum RVG 2007- 2011, in NJW 2011, 1563, 1565 mit Hin­weis auf OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, 28 U 237/​09 ver­öf­fent­licht in juris; Bischof in Bischof/​Jungbauer, RVG, 6. Aufl., § 3 a RVG Rn. 24[]
  2. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/​12 Tz. 16 zum Ver­stoß gegen § 4 a RVG bei Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars[]