Stun­den­satz: 300,- € – Abrech­nung im 15-Minu­ten-Takt

Ein ver­ein­bar­ter Stun­den­sat­zes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwalt­li­che Tätig­keit ist nicht unan­ge­mes­sen hoch und folg­lich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Die Abrech­nung eines anwalt­li­chen Zeitho­no­rars im 15-Min­u­­ten-Takt erfor­dert eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung. Der in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf die Erstat­tungs­fä­hig­keit

Der Wirk­sam­keit einer anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht im Ein­klang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Hin­weis dar­auf zu ent­hal­ten hat, dass die geg­ne­ri­sche Par­tei, ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder die Staats­kas­se im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung regel­mä­ßig nicht mehr als die gesetz­li­che Ver­gü­tung

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und das Text­form­erfor­der­nis

Das Text­form­erfor­der­nis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einer­seits eine Schutz- und Warn­funk­ti­on für den Man­dan­ten. Ande­rer­seits erleich­tert es dem Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Die­se Funk­tio­nen kann die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur dann erfül­len, wenn sie aus­rei­chend bestimmt ist. Bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss ein­deu­tig fest­ste­hen, für wel­che Tätig­kei­ten der

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