Form­vor­schrif­ten für die anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Für den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sind nicht die im Zeit­punkt der unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung, son­dern die im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den recht­li­chen Rege­lun­gen maß­geb­lich. Der Text­form ist nicht genügt, wenn es infol­ge nach­träg­li­cher hand­schrift­li­cher Ergän­zun­gen an einem räum­li­chen Abschluss der Ver­ein­ba­rung fehlt.

Form­vor­schrif­ten für die anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Für die Form der im hier ent­schie­de­nen Fall vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len­den Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung gilt auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung des in § 61 Abs. 2 RVG zum Aus­druck kom­men­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens die durch das Gesetz vom 12.06.2008 zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren 1 mit dem 1. Juli 2008 in Kraft getre­te­ne Rege­lung des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG. Da den nach die­ser Vor­schrift zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen der Text­form (§ 126b BGB) nicht genügt ist, erweist sich die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB). Folg­lich besteht kein Anspruch auf die mit der Kla­ge ver­folg­te ver­ein­bar­te Ver­gü­tung (§ 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB); dem­ge­gen­über ist die auf Erstat­tung der teil­wei­se geleis­te­ten ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung gerich­te­te Wider­kla­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 4b Satz 2 RVG als begrün­det zu erach­ten.

Die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung hat nach dem Inhalt des seit dem 1. Juli 2008 anwend­ba­ren § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG der Text­form des § 126b BGB zu ent­spre­chen.

Nach der all­ge­mei­nen Über­lei­tungs­vor­schrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Ver­gü­tung nach bis­he­ri­gem Recht zu berech­nen, wenn der unbe­ding­te Auf­trag zur Erle­di­gung der­sel­ben Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 RVG vor dem Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung erteilt oder der Rechts­an­walt vor die­sem Zeit­punkt gericht­lich bestellt oder bei­geord­net wor­den ist. Da die Klä­ger vor dem 1. Juli 2008 von der Beklag­ten man­da­tiert wur­den, wäre auf der Grund­la­ge die­ser Rege­lung die bis zum 30. Juni 2008 gül­ti­ge Form­vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG anzu­wen­den 2. Es kann dahin­ste­hen, ob die Bestim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG infol­ge ihrer auf die Berech­nung der Ver­gü­tung bezo­ge­nen Tat­be­stands­fas­sung nur für die Ver­gü­tung als sol­che, also die Gebüh­ren und Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG) des Rechts­an­walts 3, und dar­um nicht für den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gilt 4. Jeden­falls wird die Vor­schrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, soweit die Wirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung betrof­fen ist, durch die spe­zi­el­le Rege­lung des § 61 Abs. 2 RVG ver­drängt.

Die Norm des § 61 Abs. 2 RVG sieht als Über­gangs­vor­schrift aus Anlass des Inkraft­tre­tens des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes vor, dass auf eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes anzu­wen­den sind, wenn der Auf­trag zur Erle­di­gung der­sel­ben Ange­le­gen­heit noch unter der Gel­tung der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wäl­te erteilt, die auf die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en aber erst nach dem Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes abge­ge­ben wor­den sind. Danach sol­len die Rege­lun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes für eine Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung auch dann Anwen­dung fin­den, wenn der Auf­trag vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes erteilt wor­den ist, die Wil­lens­er­klä­run­gen zum Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung aber nach die­sem Zeit­punkt abge­ge­ben wur­den 5.

Zwar han­delt es sich bei § 61 Abs. 2 RVG um eine Über­gangs­vor­schrift aus Anlass der Ablö­sung der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wäl­te durch das Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes. Ihr Rege­lungs­in­halt kann jedoch auf die vor­lie­gen­de Gestal­tung über­tra­gen wer­den.

In § 61 Abs. 2 RVG kommt ein­mal der all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke zum Aus­druck, dass der Anwalts­auf­trag und die Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung für die­sen Auf­trag nicht so eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass die Rege­lun­gen über die Ver­gü­tung zwangs­läu­fig an den Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung gekop­pelt sein müs­sen, wenn die Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung auf dem frei­en Wil­lens­ent­schluss des Auf­trag­ge­bers beruht 6. Zum ande­ren wäre es nicht ein­sich­tig, wenn sich die Wirk­sam­keit einer nach unbe­ding­ter Auf­trags­er­tei­lung geschlos­se­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in dem für die Betei­lig­ten gewich­ti­ge­ren Fall des Inkraft­tre­tens eines neu­en Geset­zes nach dem neu­en Recht beur­teilt, bei einer blo­ßen Ände­rung des bestehen­den Geset­zes aber das frü­he­re Recht anwend­bar blie­be. Eine strikt am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung des § 60 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2 RVG führ­te wei­ter­ge­hend dazu, dass im – auch heu­te noch denk­ba­ren – Fall einer unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung unter der Gel­tung der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wäl­te eine nach dem 30. Juni 2008 geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gemäß § 61 Abs. 2 RVG der neu­en Rege­lung des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG unter­fie­le 7, wäh­rend sich bei einer unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung bereits unter der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes die Wirk­sam­keit einer nach dem 30.06.2008 geschlos­se­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG aF rich­te­te. Ein sol­ches Ergeb­nis, wonach eine zeit­lich frü­he­re im Gegen­satz zu einer zeit­lich spä­te­ren Auf­trags­er­tei­lung die Anwen­dung des neu­en Rechts aus­löst, wäre wider­sprüch­lich und mit Rück­sicht auf die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten unan­ge­mes­sen.

Bei die­ser Sach­la­ge ist auf­grund des in § 61 Abs. 2 RVG zum Aus­druck kom­men­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens § 3a Abs. 1 RVG ein­schlä­gig, wenn die Auf­trags­er­tei­lung vor, der Abschluss der Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung aber nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung erfolg­te. Aller­dings ver­langt § 61 Abs. 2 RVG nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut für die Anwen­dung des neu­en Rechts, dass die Wil­lens­er­klä­run­gen bei­der Par­tei­en nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag – im Streit­fall der 30.06.2008 – abge­ge­ben wur­den 8. In die­ser Art ist der Streit­fall gela­gert.

Unstrei­tig wur­de den Klä­gern das Man­dat zur Ver­tre­tung der Beklag­ten in dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Gie­ßen bis zum 30.06.2008 erteilt. Zwar haben die Klä­ger der Beklag­ten eben­falls noch im Juni 2008 die schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung unter­brei­tet. Dar­auf, ob es sich dabei trotz der feh­len­den Unter­zeich­nung sei­tens der Klä­ger um ein Ver­trags­an­ge­bot han­del­te, kommt es nicht an. Die Beklag­te hat näm­lich die­ses Ange­bot im Blick auf die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung hand­schrift­lich ergänzt und den Klä­gern mit die­sem Inhalt am 23.07.2008 über­mit­telt. Die Rück­lei­tung der modi­fi­zier­ten Ver­trags­fas­sung durch die Beklag­te an die Klä­ger stellt sich jeden­falls gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ableh­nung des Ver­trags­an­ge­bots ver­bun­den mit einem neu­en Antrag dar. Inso­weit ist es ohne Bedeu­tung, ob es sich um wesent­li­che oder unwe­sent­li­che Ände­run­gen han­delt 9. Zwar kann die Beant­wor­tung eines Ver­trags­an­ge­bots mit dem Ver­such, güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen zu errei­chen, im Ein­zel­fall auch als Annah­me gewer­tet wer­den, die zugleich den Vor­schlag ent­hält, den Ver­trag zuguns­ten des Anneh­men­den zu ändern. Die Aus­le­gung der Ant­wort des Adres­sa­ten in einem sol­chen Fal­le ist jedoch grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung, wonach eine Ableh­nung des von den Klä­gern unter­brei­te­ten Antrags durch die Beklag­te vor­liegt, läßt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen 10. Das Ange­bot der Beklag­ten vom 23.07.2008 bedurf­te folg­lich der Annah­me durch die Klä­ger, die nur spä­ter und mit­hin eben­falls nach dem 30.06.2008 erfolgt sein kann. Daher ist hin­sicht­lich der hier zu beach­ten­den Form das neue Recht und damit § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG ein­schlä­gig.

Da die vor­lie­gen­de Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf­grund der von der Beklag­ten ein­ge­füg­ten hand­schrift­li­chen Ergän­zun­gen nicht der Text­form des § 126b BGB, § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG ent­spricht, ist die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB) und der mit der Kla­ge ver­folg­te Hono­rar­an­spruch (§ 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB) unbe­grün­det.

Eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung bedarf nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG der Text­form des § 126b BGB. Der durch die Rege­lung begrün­de­te Form­zwang gilt im Unter­schied zu § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG aF nicht nur für das Hono­rar­ver­spre­chen des Man­dan­ten, son­dern für die Ver­ein­ba­rung im Gan­zen und folg­lich auch für die Erklä­rung des Rechts­an­walts 11.

Schreibt das Gesetz die Wah­rung der Text­form vor, muss gemäß § 126b BGB die Erklä­rung in einer Urkun­de oder auf ande­re zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be von Schrift­zei­chen geeig­ne­te Wei­se abge­ge­ben, die Per­son des Erklä­ren­den genannt und der Abschluss der Erklä­rung durch Nach­bil­dung der Namens­un­ter­schrift oder anders erkenn­bar gemacht wer­den. Damit ver­langt die Rege­lung, dass die Erklä­rung in Schrift­zei­chen les­bar abge­ge­ben, die Urhe­ber­schaft ange­ge­ben und ihr räum­li­cher Abschluss erkenn­bar sind 12.

Wird – wie im Streit­fall – eine Erklä­rung durch Tele­fax abge­ge­ben, ist den Anfor­de­run­gen an die Les­bar­keit genügt 13. In der Erklä­rung müs­sen der oder die Ver­fas­ser zwei­fels­frei zum Aus­druck kom­men 14. Inso­weit bestehen eben­falls kei­ne Beden­ken, weil die Par­tei­en in der Hono­rar­ver­ein­ba­rung nament­lich ange­führt sind.

Jedoch fehlt es an dem außer­dem erfor­der­li­chen räum­li­chen Abschluss der Erklä­rung.

Anders als bei der Schrift­form (§ 126 Abs. 1 BGB), bei wel­cher die Unter­schrift den räum­li­chen Abschluss der Urkun­de bil­det, kennt die Text­form kei­ne star­re Rege­lung für die Kennt­lich­ma­chung des Doku­men­ten­en­des 15. Es bedarf jeden­falls eines ein­deu­tig wahr­nehm­ba­ren Hin­wei­ses, der sich räum­lich am Ende befin­det und inhalt­lich das Ende der Erklä­rung ver­laut­bart 16. Zur Erfül­lung die­ses Zwecks kommt neben der Namens­un­ter­schrift ein Zusatz wie "die­se Erklä­rung ist nicht unter­schrie­ben", ein Fak­si­mi­le, eine ein­ge­scann­te Unter­schrift, eine Datie­rung oder Gruß­for­mel in Betracht 17. Durch den räum­li­chen Abschluss der Erklä­rung muss die Ernst­lich­keit des Tex­tes in Abgren­zung eines kei­ne recht­li­che Bin­dung aus­lö­sen­den Ent­wurfs deut­lich gemacht wer­den 18.

Vor­lie­gend war die von den Klä­gern ent­wor­fe­ne Ver­ein­ba­rung – vor dem Hin­ter­grund des zu die­sem Zeit­punkt die Beach­tung der Schrift­form erfor­dern­den Rechts­zu­stands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG aF) – dahin kon­zi­piert, dass sie von den Klä­gern und der Beklag­ten unter­zeich­net wer­den soll­te. Unter­halb der Unter­schrif­ten­zei­le war für die Klä­ger der Schrift­zug "Anwalts­bü­ro" und für die Beklag­te der Schrift­zug "Auf­trag­ge­ber" ange­bracht. Die­se Kenn­zeich­nung genügt für sich genom­men in der Art einer maschi­nen­schrift­li­chen Unter­schrift 19 als räum­li­cher Abschluss der Text­form des § 126b BGB.

Jedoch hat die Beklag­te im Blick auf die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung unter­halb des durch die Namens­nen­nun­gen räum­lich abge­schlos­se­nen Tex­tes hand­schrift­li­che Ergän­zun­gen vor­ge­nom­men. Da bei Beach­tung der Schrift­form (§ 126 Abs. 1 BGB) die Unter­schrift den Ver­trags­text räum­lich abschlie­ßen muss, füh­ren unter­halb der Unter­schrift ange­füg­te Ver­trags­nach­trä­ge zur Form­un­wirk­sam­keit der Erklä­rung 20. Auch wenn die Wah­rung der Text­form kei­ne Unter­schrift erfor­dert, darf der auf ande­re Wei­se ver­deut­lich­te Abschluss der Ver­ein­ba­rung eben­falls nicht durch Ver­trags­nach­trä­ge besei­tigt wer­den. Dies ist vor­lie­gend jedoch infol­ge der von der Beklag­ten unter­halb des durch die Unter­schrifts­zei­len kennt­lich gemach­ten räum­li­chen Abschlus­ses vor­ge­nom­me­nen hand­schrift­li­chen Ergän­zun­gen gesche­hen. Zur Wah­rung der Text­form hät­te für die­se Gesamt­erklä­rung von bei­den Sei­ten – bei­spiels­wei­se durch eine Para­phie­rung – ein neu­er­li­cher Abschluss geschaf­fen wer­den müs­sen. Dies ist jedoch von den Par­tei­en mit der Fol­ge der Form­un­wirk­sam­keit ver­säumt wor­den. Allein das Sei­ten­en­de einer schrift­li­chen Erklä­rung kann, weil die Mög­lich­keit einer Fort­set­zung auf einer wei­te­ren Sei­te in Betracht kommt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht als Abschluss der Erklä­rung gewer­tet wer­den.

Die Wah­rung der Text­form war hier nicht im Blick auf den Inhalt der von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen hand­schrift­li­chen Ände­run­gen ent­behr­lich.

Der gesetz­li­chen Form bedür­fen sol­che Abre­den nicht, die für den Inhalt des Ver­trags, auf den die Par­tei­en sich geei­nigt haben, von nur neben­säch­li­cher Bedeu­tung sind. Dies gilt ins­be­son­de­re für Bestim­mun­gen, die nicht über das hin­aus­ge­hen, was bereits im Ver­trags­text selbst sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, oder die des­sen Inhalt nicht modi­fi­zie­ren, son­dern ledig­lich erläu­tern oder ver­an­schau­li­chen sol­len 21. Davon kann im Streit­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil die von der Beklag­ten ein­ge­füg­te Fäl­lig­keits­re­ge­lung ihre Zah­lungs­pflicht in einem wesent­li­chen Punkt umge­stal­tet. Aner­kannt ist, dass etwa die Zah­lungs­be­din­gun­gen betref­fen­de Neben­ab­re­den dem Form­ge­bot unter­fal­len 22. Hier hat die Beklag­te mit Hil­fe ihrer hand­schrift­li­chen Ergän­zung die Fäl­lig­keit der Hono­rar­zah­lung durch die Bezug­nah­me auf die Abwick­lung und damit die Been­di­gung des Ver­fah­rens wesent­lich hin­aus­ge­scho­ben, so dass eine Modi­fi­zie­rung des Ver­trags­in­halts gege­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2011 – IX ZR 47/​11

  1. BGBl. I S. 1000, 1003[]
  2. in die­sem Sin­ne May­er, AnwBl 2008, 479, 483; End­ers, Jur­Bü­ro 2008, 337, 338[]
  3. Schnei­der in Schneider/​Wolf, RVG, 5. Aufl. § 60 Rn. 8[]
  4. Schnei­der aaO, § 60 Rn. 9; aA Bischof/​Jungbauer, RVG, 3. Aufl., § 60 Rn. 85 ff[]
  5. BT-Drucks. 15/​1971 S.204[]
  6. Mayer/​Kroiß/​Klees, RVG, 4. Aufl. § 61 Rn. 5[]
  7. Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG 19. Aufl., § 60 Rn. 74[]
  8. Gerold/​Schmidt/​Mayer, aaO; Klees in Mayer/​Kroiß, aaO, § 61 Rn. 6; Bischof/​Jungbauer, aaO, § 61 Rn. 121[]
  9. BGH, Urteil vom 18.10.2000 – XII ZR 179/​98, NJW 2001, 221, 222[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1997 – IX ZR 133/​96, NJW-RR 1997, 684, 685[]
  11. Onder­ka in Schneider/​Wolf, aaO, § 3a Rn. 32; Bischof, aaO, § 3a Rn. 10; Gerold/​Schmidt/​Mayer, aaO, § 3a Rn. 6[]
  12. BT-Drucks. 14/​4987 S.19[]
  13. BT-Drucks., aaO[]
  14. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, 5. Aufl., § 126b Rn. 5[]
  15. Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rn. 7[]
  16. juris­PK-BGB/Jun­ker, 5. Aufl., § 126b Rn. 30[]
  17. OLG Hamm NJW-RR 2007, 852; juris­PK-BGB/Jun­ker, aaO, § 126b Rn. 31, 32; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, aaO, § 126b Rn. 6; Bamberger/​Roth/​Wendtland, aaO[]
  18. BT-Drucks., aaO, S.20[]
  19. vgl. Bischof, aaO, § 3a Rn. 14[]
  20. BGH, Urteil vom 20.11.1990 – XI ZR 107/​89, BGHZ 113, 48, 50 ff; vom 24.01.1990 – VIII ZR 296/​88; NJW-RR 1990, 518 f; vom 27.06.1994 – III ZR 117/​93, NJW 1994, 2300 f[]
  21. BGH, Urteil vom 02.12.2004 – IX ZR 200/​03, NJW 2005, 884, 885[]
  22. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, aaO, § 125 Rn. 32; Bamberger/​Roth/​Wendtland, aaO, § 125 Rn. 10; Soergel/​Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 125 Rn. 5[]