Das untreue Rechts­amt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Leip­zig gegen drei Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts der Stadt Leip­zig teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft wirft drei Mit­ar­bei­tern des Rechts­amts der Stadt Leip­zig und einer Rechts­an­wäl­tin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) straf­bar gemacht zu haben. Den Rechts­amts­mit­ar­bei­tern

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Die Umset­zung von Beam­ten

Zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung ist nach der Gemein­de­ord­nung in Hal­le allein der Ober­bür­ger­meis­ter. Der Haupt­aus­schuss wirkt nicht bei der Fra­ge mit, wie ein Bediens­te­ter ein­ge­setzt wer­den soll. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­ren über die Anträ­ge zwei­er beam­te­te ehe­ma­li­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt Hal­le, die

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